Audi verliert Dieselprozess

1. Die Audi AG verliert Prozess vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Für  einen meiner Mandanten habe ich dort in einem Diesel-Verfahren in vollem Umfang obsiegt.

Die Hartnäckigkeit des Mandanten hat sich in vollem Umfang ausgezahlt. Er hatte Anfang des Jahres 2016 einen neuen Audi A 6  mit 3 l Motor und Dieselantrieb erworben. Ende 2019, Anfang 2020 wurde er von seiner Werkstatt darauf hingewiesen, dass ein verpflichtender Rückruf für sein Fahrzeug vorliegen würde.

Er solle deswegen in die Werkstatt kommen, um das Software-Update aufspielen zu lassen. Etwa in derselben Zeit hatte der Mandant von der Audi AG direkt einen Brief erhalten, in welchem stand, dass er zu einem „freiwilligen" Software-Update eingeladen werde. Die Aussagen der Audi AG standen also im krassen Widerspruch zur Mitteilung der Werkstatt. Es ist anzunehmen, dass Audi versucht hat, mit einem „freiwilligen"Software Update den Mandanten in Sicherheit zu wiegen und  ruhig zu stellen.

2. Mein Mandant hat das Software-Update nicht aufspielen lassen. Die Zulassungsstelle, die ihm zunächst die Stilllegung des  Pkw angedroht hatte, hat in  Anbetracht des inzwischen eingeleiteten Gerichtsprozesses stillgehalten. 

Mit der Klage wurde Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung von der Audi AG verlangt, -Zug - um- Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Klar r war auch, dass für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsvergütung an Audi  zu zahlen war. 

3. Während des gesamten Prozesses in erster und zweiter Instanz hat die Audi AG behauptet, es sei keine unzulässige Abschalteinchtung verbaut,  welche dazu führt, dass im normalen Straßenverkehr mehr Stickoxid ausgestoßen wird, als auf dem Prüfstand.

Sodann wurde auch die abartige Behauptung aufgestellt, der Kläger hätte das Fahrzeug auch gekauft, wenn er von einer unzulässigen Abschalt Einrichtung gewusst hätte. Das Unternehmen scheint seine Kunden für völlig verblödet zu halten. Wer kauft im Vollbesitz  seiner geistigen Kräfte ein 

Fahrzeug mit technischen Mängel?  

4. In erster Instanz haben wir den Prozess verloren, weil das Landgericht Mannheim in unerträglicher Art und Weise den umfassenden Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen hatte.

Erschwerend kam hinzu, dass die Rechtsschutzversicherung  meines Mandanten wegen „Aussichtslosigkeit“  die Kostenübernahme für die zweite Instanz verweigerte. Da die Fristen für die Berufung unabhängig von Rechtsschutzzusagen laufen,  hat der Kläger die zweite Instanz aus eigener Tasche vorfinanziert. Dazu ist natürlich nicht jeder Käufer in der Lage.  

Gleichzeitig zur zweiten Instanz gegen die Audi AG mussten wir also die Rechtschutzversicherung verklagen, für die zweite Instanz ebenfalls eine Kostenübernahme zu erklären. Diesem Prozess haben wir vor dem Landgericht Mannheim vor einer anderen Kammer gewonnen. Diese Kammer hatte Einblick in die Akten erster Instanz genommen und hat ausdrücklich die Erfolgsaussichten einer Berufung bejaht.

5. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht dem Kläger in voller Höhe  Recht gegeben . Wegen der weiter während des gerichtlichen Auseinandersetzung  gefahrenen Kilometer erhöhte sich die Nutzungsvergütung geringfügig. Der Kläger bekam rund 47.000 € zurück und rund 5.700,00 € Prozesszinsen zugesprochen. Ursprünglich hatte der Kaufpreis rund  60.000 Euro betragen.

Die Hartnäckigkeit des Klägers hat sich also ausgezahlt. Einmal mehr hat sich erwiesen, dass die Audi AG mit  ihren Lügen auf verlorenem Posten kämpft. Nach meiner Auffassung  hat die Audi AG die Grenze zum versuchten Prozessbetrug überschritten.

 In den Fällen, in denen Kläger auch  vor den Oberlandesgerichten verloren haben, handelt es sich nach meiner Einschätzung  sogar um vollendeten Prozessbetrug der aktuell zuständigen Vorstände. 

6. Inzwischen lässt sich nämlich beweisen, dass die Abgasmanipulationen von allen namhaften Autoproduzenten, u. a. auch der Audi AG schon seit 2006 geplant und in Auftrag gegeben worden sind.

Damit steht aber auch fest, dass die Abgasmanipulationen absichtlich eingebaut wurden und keineswegs auf Fehler oder Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

 Außerdem haben mehrere Ingenieure  und auch ein langjähriges Vorstandsmitglied von Audi in den gegen sie gerichteten Strafverfahren vor dem Landgericht München ihre Schuld eingestanden. Damit steht fest, dass  dieser Herren bewusst und gezielt gegen geltendes Recht verstoßen haben und  die großen Audi-Fahrzeuge mit 3 l Motoren mit Abgasmanipulationen auf den Markt gebracht haben.

7. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem im Jahr 2023 die Anforderungen an die Beweislast der  geschädigten Kläger entschärft, weil nach seiner Auffassung vorsätzliches Verhalten gar nicht erforderlich ist sondern Fahrlässigkeit bei der Autoindustrie genügt.Die

 Die Erfolgsaussichten der Klagen gegen Audi, VW, Mercedes  und diverse andere Autoproduzenten haben sich damit enorm zugunsten der geschädigten Käufer verbessert.

Unser Einzugsgebiet: Landgerichte Mannheim, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn,  Darmstadt, Frankfurt am Main, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau,

 Herr B. aus H. schreibt dazu:

Gratulation zum gewonnenen Prozess gegen Audi. Ohne die finanziellen Mittel hätte Ihr Mandant die zweite Instanz nicht durchhalten können.Gerichte sollten sorgfältig arbeiten. Nachlässigkeit untergräbt das Vertrauen der Menschen in die gerichtlichen Entscheidungen.
Enttäuschend ist, dass die Rechtsschutzversicherung auch erst verklagt werden musste, bis sie ihren Vertragspflichten nachgekommen ist.
Die Hartnäckigkeit Ihres Mandanten und  ihre engagierte Vertretung haben schlussendlich zum Erfolg verholfen. Gratulation zum erfolgreichen Ausgang.
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https://www.spiegel.de/auto/volkswagen-europaeischer-gerichtshof-erklaert-thermofenster-in-diesel-fahrzeugen-fuer-unzulaessig-a-5be63140-54a8-4455-be7f-8690012d422b?fbclid=IwAR0f7x5bY23DBJ6__vvjhnpZOigKguJgWuIJr9OPKIbazea_ad2Wi6t-jd4

Vorbehaltlich des Wortlauts der Urteilsbegründungen in den 3 Verfahren hat heute der EUGH die grundsätzliche

Unzulässigkeit von Thermofenstern bei VW, die außerhalb von 15 und 33 ° C. die Abgasreinigung  und ab 1000 Höhenmeter verringern oder ganz abschalten festgestellt.

  Nur, wenn eine der 3 Ausnahmetatbestände vorliegt, also z. B. der Motorschutz trotz regelmäßiger Wartung den Einsatz des Temperaturfensters erfordert, ist es zulässig.  Das zu prüfen,  ist Sache der nationalen Gerichte.  

Anmerkung: Für laufende Prozesse müßte dies meiner Meinung nach wohl nach den deutschen Beweisregeln derjenige bezahlen, der sich auf die Ausnahme beruft, also der Autohersteller und dann natürlich auch die Kosten für ein Gutachten vorstrecken. Bisher mußten immer die Kläger den Vorschuss für die Gutachter aufbringen .

Klar: VW feiert sich schon wieder als Sieger.

Der BGH wartet auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dort hatte am 02.06.2022 der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen ausgeführt, dass die Sanktionen gegen Autoproduzenten, welche gegen Unionsrecht verstoßen, wirksam sein müssen und deshalb Ansprüche der geschädigten Käufer mit abgasmanipulierten Fahrzeugen nicht deshalb verneint werden dürfen, weil der Nachweis des sittenwidrigen Verhaltens der Autohersteller nicht erbracht werden kann. Ferner hat der Generalanwalt ausgeführt, dass den Geschädigten immer auch ein Mindestschadensersatzanspruch zustehen muss und dieser durch Verrechnung mit Gegenforderungen nicht auf Null reduziert werden darf.

Die Rechtsprechung zum Motor EA 288 ist also im Fluss. Die Chancen der betroffenen Kläger nicht damit stark verbessert.

Der Volkswagen AG wird bekanntlich vorgeworfen, dass auch bei dem Nachfolgermotor des  sogenannten „Schimmel-Diesel", also die Motor EA  288 illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte bei dem Modell Euro 6 mit NOX-Speichertechnologie am 09.04.2021 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, wonach VW den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung,  zuzüglich Prozesszinsen zurück zu  zahlen hat, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Das Landgericht Halle hatte in erster Instanz die Klage des geschädigten Käufers abgewiesen.

Die Volkswagen AG  hatte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg Revision eingelegt. Hierüber hätte am 30.06.2022 der Bundesgerichtshof unter Az. VII ZR 412/21 verhandeln sollen.

Heute, am 27.06.2022,ist auf der Webseite des BGH unter den Pressemitteilungen zu lesen, dass der Verhandlungstermin aufgehoben wurde.

Obwohl die Volkswagen AG nicht müde wird, zu behaupten, dass an dem Vorwurf, auch der Motor EA 288 sei abgasmanipuliert, nichts dran sei, haben doch Mitarbeiter von VW vor dem Landeskriminalamt Niedersachsen ausgesagt, dass der Motor EA 288 auf dem Prüfstand anders funktioniert als auf der Straße.

Mannheim, den 27.06.2022

Die Abgasmanipultionen an den Motoren  3.0 und 4.0 V 6 TDI, in alle großen PKW des Volkswagenkonzerns und seiner Tochterunternehmen verbaut, wachsen sich zum handfesten Skandal aus.  Mehrere Oberlandesgerichte haben Klägern bereits Recht gegeben und Audi zum Schadensersatz verurteilt.

Geschädigte sollten sich den Betrug am Kunden nicht gefallen lassen.

Es betrifft zum Teil Fahrzeuge von 2010 an.  In 2022 tritt für Fahrzeuge, die in 2012 verkauft wuden die absolute Verjährung ein, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.

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Für PKw, die in 2010 und 2011  verkauft wurden, dürfte die 10-jährige Verjährung bis Kaufvertragschluss bis Ende 2021 bereits eingetreten sein.

Lassen Sie sich vorsichtshalber  beraten!

Kurz vor Eintritt der absoluten Verjährung von 10 Jahren ab Kauf wurde Klage gegen Audi und Volkswagen eingereicht.

Der Käufer eines Audi A 6, V6 2.7 TDI mit Euronorm 5  ist vom Dieselskandal betroffen. Für Fahrzeuge dieses Typs mit Euronorm 4 ist im November 2019 ein amtlicher Rückruf erfolgt. Für die Abgasnorm Euro 5 dagegen nicht.

Der Skandal ist, dass das Kraftfahrbundesamt schon seit Mitte 2017 von der illegalen Abschalteinrichtung weiß und erst nach 2,5 Jahren Maßnahmen ergriffen hat. Damit dürften die meisten Eigentümer dieser PKW in die Verjährungsfalle laufen.

Für Eigentümer, die ihre Fahrzeuge erst im 4. Quartal 2020 oder später erworben haben, ist es noch nicht zu spät, sich gegen den Hersteller zur Wehr zu setzen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Dieselgeschädigter erhält für 10 Jahre altes Auto 30 % des Kaufpreises zurück. Die Nutzungsvergütung für gefahrene Kilometer ist dabei schon abgezogen. Hinzu kommen noch Zinsen. Volkswagen hat die Berufung zurückgenommen.

Wer von den rund 100.000 geschädigten Kunden des Volkswagenkonzerns beim Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen einfach ausgeklammert wurde und demzufolge nichts bekommt, ist dennoch nicht ohne Rechte.

Diese Geschädgten können Ihre Ansprüche direkt vor den Gerichten ihres Wohnortes einklagen. Dafür haben sie 6 Monate Zeit.

Diese Frist läuft am 30.10.2020 ab.

Warten Sie nicht bis zum Schluss. Sie riskieren sonst, dass die Bearbeitung in den Anwaltskanzleien wegen Überlastung nicht gewährleistet ist.

Kläger im Musterfeststellungsverfahren gegen VW können jetzt ihren Vergleichsvorschlag, den sie von Volkswagen erhalten haben, anwaltlich prüfen lassen. Entscheidet sich der Kläger nach der Beratung, den Vergleich anzunehmen, trägt VW die Kosten der Beratung bis zu einem Betrag von 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also 226 €.

Machen Sie von dieser Möglichkeit in Ihrem eigenen Interesse Gebrauch!

Wer gewinnt und wer verliert?

Für ca. 2 Drittel der Kläger gibte es Geld, zum Teil sehr wenig Geld. Über 100.000 geschädigte Kunden bekommen nichts! Was müssen "Gewinner" und Verlierer jetzt tun? Was sollten sie tun?

Software-Update beim Mercedes C 200 d T führt zu nicht behebbaren Mängeln. Das Auto ist nun völlig wertlos und unverkäuflich. Nach 6 Wertstattbesuchen ist die Vertragswerktstatt von Daimler mit ihrem Latein am Ende.

Porsche spielt heimlich Software-updates auf, leugnet aber, zur Rückabwicklung verpflichtet zu sein. 

Ohne anwaltliche Unterstützung kommen geschädigte Kunden nicht weiter.

Daimler überführt sich selbst, leugnet aber, dass ein die Abgasmanipulationen illegal waren. Frei nach dem Motto: Mal sehen, ob der Kunde / die Kundin klagt. Tun Sie dem Daimler-Konzern den Gefallen!

Dieselskandal bei VW weitet sich aus: Weitere Fahrzeugmodelle bei VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche sind von illegaler

Abgasmanipulation betroffen. Betroffen ist der Motor EA 288!

Bei Mercedes gibt es einen neuen Abgasskandal.

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen den Daimler-Konzern eingeleitet. Betroffen u.a.: Mercedes GLK 220 CDI, Euronorm 5, Baujahre 2012 bis 2015. Rund 60.000 Fahrzeuge und Kunden sollen betroffen. Dieser Motortyp ist vermutlich auch in anderen PKW verbaut worden.

Welche Rechte als Kunde haben Sie im Dieselskandal?

Hier geht es darum, wie der Widerrufsjoker / Autojoker beim Ausweg aus dem Dieselskandal hift.

Fast alle deutschen Autokonzerne sind in den Dieselskandal verwickelt.

Audi Cabriolet

 Das Widerrufsrecht unterliegt im Gegensatz zu sonstigen Ansprüchen keiner Verjährung!

 3. Als Folge eines Widerrufs ist das Auto zurückzugeben gegen Rückerstattung aller gezahlten Raten einschließlich Anzahlungen. 

 4. Das Widerrufsrecht besteht auch, wenn es sich um einen Benziner handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erworben wurde.