Urteile Haftpflichtversicherung

 

Verursacht ein Pferd beim Ausbruch aus seinem Stall oder der Pferdebox einen Verkehrsunfall, muß die Privathaftpflichtversicherung für den dadurch verursachten Schaden nicht aufkommen.

Es greift der Ausschluß der Haftung als Tierhalter. Auch die sichere Verwahrung des Tieres ist eine halterspezifische Tätigkeit.

Hier hätte eine Tierhalterversicherung abgeschlossen werden müssen.

(BGH Urteil vom 25.04.2007, AZ: IV ZR 85/05)

 

Das Pferd einer Reitschule warf bei einem Ausritt ins Gelände die Reitschülerin ab und lief zum Stall zurück.

Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden PKW. Dabei wurde das Pferd getötet. Für den Schulbetreib der Reitschule mußte ein Ersatzpferd angeschafft werden.
Der Eigentümer des PKW erhielt keinerlei Ersatz vom Eigentümer des Pferdes. Das Landgericht Hannover verneinte auch eine Mithaftung des klagenden Tiereigentümers, weil das Pferd der Erwerbstätigkeit des Landwirtes diente und eine Tierhalterhaftung deswegen gemäß § 833, S. 2 BGB ausschied. Weil das Pferd ordnungsgemäß beaufsichtigt worden war und die Reitschülerin auch grundsätzlich geeignet war, das Pferd zu beherrschen, schied auch eine Verschuldenshaftung des Tiereigentümers aus.

Der Kfz-Halter wurde dagegen zu vollständigem Schadensersatz verurteilt, weil er im konkreten Fall nicht beweisen konnte, daß der Unfall mit dem Tier unvermeidbar war.

Anmerkung: Es kommt sehr auf den Einzelfall an. Wenn nämlich der Unfall auf das Verhalten des Tieres zurückzuführen ist, kann eine Schadensquotelung in Betracht kommen.

 

 

 

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten.

Sonst verliert er seinen Versicherungsschutz ( betraf einen Blitzschaden an der Heizung; Verstoß gegen das Veränderungsverbot in § 57 der Allgemeinen Brandversicherungsbedingungen (ABB). Der Versicherung muß die sichere Feststellung des Schadens und der Ursache ermöglicht werden. Notfalls sind die Teile aufzubewahren. AG München AZ 281 C 15020/07.

 

 

 

 

                                                   Versicherungsrecht

 

Petra Hildebrand-Blume

Rechtsanwaltskanzlei

Industriestraße 8

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Tel. 06203-958290

 

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