ier berichte ich aus dem Rechtsalltag.

 

 

 

 

 

 

Wie konkret ist Ihre Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung?

Viele Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind wohl  nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht konkret genug,  um einen Behandlungsabbruch zu rechtfertigen. Eine Überprüfung kann daher nur dringend empfohlen werden.

 

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Alte Bausparverträge sind 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar

Bundesgerichtshof -   Pressestelle -Nr. 021/2017 vom 21.02.2017

 

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

 

 

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

 

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

 

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. 

 

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

 

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

 

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

 

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

 

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

 

Vorinstanzen:

 

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 - 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

 

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

 

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

 

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010 

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.…;

 

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

 

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

Mikrozensus in Baden-Württemberg und der mangelhafte Datenschutz

In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden.


Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon!

Sogenannte "Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden  befinden". Sie kündigen  sich schriftlich mit Terminvorschlag an.

Zum Ablauf teilte das Landestatistikamt dieser Tage in einem Werbeblatt im Rhein-Neckar-Kreis mit:

"Die Erhebungsbeauftragten  kommen zum vorgeschlagenen Termin und bitten um Auskunft. Die Auskunft kann von einer volljährigen Person für alle Haushaltsmitglieder erteilt werden.
Die Auskünfte werden vom Erhebungsbeauftragten direkt im mitgebrachten Laptop eingegeben. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Antworten vollständig und plausibel erfasst werden."

Schnüffelei ist also ausdrücklich erwünscht!


Alternativ können die Auskunftspflichtigen den Fragebogen auch in Papierform selbst ausfüllen.


Von dieser Alternative sollten die Auskunftspflichtigen dringend Gebrauch machen.

Erhebungsbeauftragte(r) kann jede(r) werden, der ein ordentliches Führungszeugnis vorlegen kann.
Mehr verlangt die Behörde nicht.

Ob sich der Erhebungsbeauftragte an den Datenschutz hält oder die Daten zu eigenen Berufszwecken mißbraucht, läßt sich nicht ausschließen. Das ist zwar verboten, aber dennoch möglich. Ist der Laptop für Dritte zugänglich und durch Passwort gesichert oder nicht? Niemand kann dies gewährleisten, auch die Behörde nicht.

Die "Erhebungsbeauftragten" stammen mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem näheren Umfeld. Gegen Klatsch und Tratsch gibt es keine Absicherung.

Und schließlich: 

Seit wann sind volljährige Personen in einem Haushalt von anderen Volljährigen desselben Haushalt bevollmächtigt, über deren Verhältnisse Auskunft zu geben?


Die  Rechte der Auskunftspflichtigen:

1. Die Erhebungsbeauftragten haben kein Recht zum Betreten der Wohnung. Gegenteilige Behauptungen sind gelogen, gewaltsamer Zutritt ist strafbarer Hausfriedensbruch!
    
2. Es besteht keine Pflicht, diesem Personenkreis Auskunft zu geben.

3. Über dritte, auch Ihnen nahestehende Personen sind Sie  als auskunftspflichtige Person zivilrechtlich nicht bevollmächigt, eigenmächtig Auskunft zu geben!

4. Gegen Mißbrauch der Auskünfte durch die Erhebungsbeauftragten besteht kein wirksamer Schutz!

Die einzige Möglichkeit, seine Daten zu schützen besteht darin, darauf zu bestehen, den Fragebogen höchstpersönlich im stillen Kämmerlein  auszufüllen und an das Statistische Landesamt zu schicken. 

Anonymisiert werden die Daten nämlich erst dort!

 

 21.02.2017

 

Abgasbetrug beim VW-Konzern

https://ra-hildebrand-blume.blogspot.de/2017/01/abgasbetrug-beim-vw-konzern.html

 

Es besteht Handlungsbedarf - Kunden sollten sich nicht länger abwimmeln lassen.

Das Geschäft mit der Einsamkeit

 Einige Partnervermittlungen mit klassischen Kleinanzeigen haben sich auf das Abzocken von einsamen Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter "spezialisiert." Mit fantasievollen Eigenschaftsschilderungen werden Menschen zum Anruf verleitet, der dann ganz schnell zu einem Hausbesuch und einem Partnervermittlungsvertrag führt.  Vermittlungshonorare in Höhe von 5.000 EUR und mehr für Partnervorschläge sind keine Seltenheit. Diese Beträge werden ganz oder zum großen Teil auch sofort in bar abkassiert. Allen Fällen ist gemeinsam, dass das Prachtexemplar von Mann oder Frau, welches im Inserat angepriesen wurde, real nie zur Verfügung steht. Viele Geschädigte schämen sich, sich ihr Geld wieder zu holen.

Zum Schämen besteht kein Anlass!

Es ist Ihr gutes Recht, sich zu wehren. Ich bin spezialisiert, Sie dabei zu unterstützen.

PV Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH : Mal wieder eine neue Klage gegen das genannte Unternehmen eingereicht. Viel versprochen und nichts gehalten. Dafür 2000,00 Euro einkassiert.

Chaos beim Amtsgericht

Unerwartete Weihnachtsgeschenke

Dürfen Bausparkassen langjährige Verträge kündigen?

 

Die Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren:

 

Bis Ende 2016 verjähren aber alle Ansprüche von Verbrauchern aus 2013!

Eile ist geboten.

 

 

Geld regiert die Welt
Geld regiert die Welt


 

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und die Folgen

 

Seit 2002 müssen Finanzierungsinstitute (Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Versicherungen)Darlehensverträge mit einer schriftlichen Widerrufsbelehrung versehen. Zum notwendigen Inhalt hat das Bundesjustizministerium eigens Mustertexte entworfen.

Stattdessen wurden in vielen Fällen von den Finanzierungsinstituten eigene Texte entwickelt, die sich im Nachhinein als zu schwammig und irreführend erweisen.

 

Das hat Auswirkungen auf den Bestand der abgeschlossenen Kreditverträge. Die sind nämlich nichtig. Aus diesem Grund können Kreditnehmer sich auch nach vielen Jahren noch auf die Nichtigkeit der Kreditverträge berufen. Das Widerrufsrecht verjährt nicht.

 

Hiervon betroffen sind die Widerrufsbelehrungen eines Großteils der namhaften Banken und Versicherungen, Bausparkassen und örtlichen Sparkassen.

 

Nach dem Widerruf ist der Kredit zurückzuzahlen. Für den Zeitraum, in dem der Kredit dem Kunden zur Verfügung gestanden hat, hat der Kreditnehmer nur die marktüblichen Zinsen zu zahlen. Das Finanzierungsinstitut muss umgekehrt seinem Kunden die erhaltenen Zinsen und auch den Ertrag, den es mit diesen Zinsbeträgen erwirtschaftet hat, herausgeben.

Die Überprüfung der Widerrufsbelehrungen rückwirkend bis 2002 lohnt sich schon deshalb, weil die heutigen Zinsen den niedrigsten Stand des letzten Jahrzehnts erreicht haben. Das Widerrufsrecht eröffnet somit die Möglichkeit, sich z. B. von einer teuren Baufinanzierungund auch von einem Forward-Darlehen zu lösen. Selbst, wenn der Kredit bereits zurückgezahlt wurde, kann sich eine Überprüfung im Nachhinein noch lohnen.

 

Bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird, sind dreiSchritte unumgänglich:

 

1. Prüfender Widerrufsbelehrung

 

2. Ablösebetrag des Kredits ermittelnund Finanzierung sicherstellen

3. Ausübung des Widerrufsrechts

 

Dies beinhaltet komplexerechtliche und wirtschaftliche Fragen, die ohne fachliche Hilfe in der Regel nicht zuklären sein werden.

Von übereiltemHandelnist dringend abzuraten.

 

Änderungen im Mietrecht – was Vermieter und Mieter wissen müssen

 

Zum 1. Mai 2013 sind folgene Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

1.      Der Mieter hat bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen während der ersten drei Monate kein Recht zur Mietminderung.

2.      Die Gerichte sind zukünftig verpflichtet, Räumungsprozesse beschleunigt durchzuführen. Weil der Vermieter bei einer wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses, z.B. bei Zahlungsrückstand, nicht zur eigenmächtigen Räumung berechtigt ist, soll durch eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens der finanzielle Schaden des Vermieters begrenzt werden. Während des Rechtsstreits kann der Vermieter beantragen, dass der Mieter für die Mieten und Nutzungsentgelte bis zum endgültigen Urteil eine Sicherheit stellt, z.B. durch Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld bei der Hinterlegungs-stelle des Amtsgerichtes. Unter bestimmten Umständen droht dem Mieter sogar die Räumung per einstweiliger Verfügung, obwohl der Räumungsprozess noch nicht beendet ist.

3.      Ferner können Personen, die nicht Mieter sind, aber mit in der Mietwohnung wohnen und dem Vermieter unbekannt sind, aufgrund einer einstweiligen Verfügung aus der Wohnung entfernt werden. Voraussetzung hierfür ist ein vollstreckbares Räumungsurteil gegen den Mieter.

Die neue Regelung birgt für Vermieter und Mieter Risiken. Der Vermieter kann sich u. U. schadensersatzpflichtig machen. Der Mieter wird häufig vorzeitig aus der Wohnung entfernt werden können.

4.      Zu den neuen Regelungen gehört auch, dass zukünftig in bestimmten Gebieten die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % begrenzt ist. Einzelheiten hierzu müssen die Bundesländer regeln.

5.      Außerdem kann der Vermieter ab dem 1. Juli 2013 den Wärmelieferanten wechseln, ohne seine Mieter um Erlaubnis zu fragen. Voraussetzung ist aber, dass sich dadurch die Wärmelieferung für den Mieter nicht verteuert.

 

Interessante Urteile im Mietrecht hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit erlassen.

Z.B. kann der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn dieser Eigenbedarf bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war (BGH VIII ZR 233/12).

Gewerblicher Musikunterricht darf in einer Mietwohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters durchgeführt werden. Andernfalls droht die Kündigung (BGH VIII ZR 213/12).

Das häufig in Mietverträgen enthaltene strikte Verbot von Tierhaltung ist unwirksam. Es ist in jedem Einzelfall zwischen den Interessen des Mieters an der Tierhaltung und den Interessen der anderen Hausbewohner und Nachbarn abzuwägen (BGH VIII ZR 168/12).

Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist daher dringend zu empfehlen.

 

Anwaltskanzlei Hildebrand-Blume

Immobilieneigentum und Miete, Gesellschaftsrecht,

Erbrecht, Versicherungsrecht, Bankrecht,

Vertragsgestaltung                                                           

 

Industriestraße 8, 68542 Heddeshein

Telefon: 06203 – 958290 

www. Hildebrand-Blume.de

 

 

 

 

 

 

Erbrechtsmandat nach 7 Jahren abgeschlossen

 

 

Im Jahre 2005 wurde mir ein Erbrechtsmandat erteilt. Der Tod des Verstorbenen lag damals schon fünf Jahre zurück und seit dieser Zeit dauerte auch schon die von der alleinigen Erbin angestrengte Nachlassverwaltung an.

 

Mein Mandant war damals noch minderjährig. Der Erblasser war sein Vater gewesen, der in einem Testament seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin und seinen Sohn als Pflichtteilsberechtigten eingesetzt hatte.

 

Zum Nachlass gehörten ein Wohnhaus auf einem Bauernhof, verschiedene Ländereien und etwas Wald. Es lagen Gutachten vor, die den Wert des Wohngebäudes und auch der Ländereien völlig überhöht angesetzt hatten. In der bäuerlichen Gegend in der Nähe von Kaiserslautern waren diese Werte am Markt bei weitem nicht zu erzielen. Das einzig nennenswerte Barvermögen bestand in einem Sparguthaben, welches für Steuerschulden an das Finanzamt vom Erblasser verpfändet worden war.

Der Bauernhof war seit langem aufgegeben worden. Das Wohnhaus war mit einem Wohnrecht und einer Reallast zu Gunsten der Großmutter belastet. Die Äcker und Wiesen waren verpachtet.

Nach langem Hin und her konnte in 2008 eine Einigung erzielt werden, wonach das Wohnhaus und das vom Nachlassverwalter inzwischen erwirtschaftete Bargeld als Abfindung auf den Pflichtteilsberechtigten übertragen werden sollte.

 

Die Hoffnung, dass sich der Fall nunmehr schleunigst abschließen lassen würde, erfüllte sich nicht. Die wegen der Minderjährigkeit notwendige Genehmigung des Familiengerichtes wurde verweigert. Es schloss sich ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken an. Die in dieser Zeit als Nachtrag zum Abfindungsvertrag vorgesehene Ablösung der Reallast gegen Bargeld veranlasste das Oberlandesgericht, die familienrechtliche Genehmigung zu erteilen.

 

Die Umsetzung des Ganzen wurde weiter verhindert durch den Verkauf der Milchkontingente an der Milchbörse, welche nur zweimal im Jahr tagt, weil nach EU-Recht diese Kontingente nicht frei verkäuflich sind. Es gingen wiederum sechs Monate ins Land. Zu guter Letzt fiel der Grundbuchbeamtin auf, dass die fraglichen Grundstücke noch in der Höferolle eingetragen waren, obwohl der Hof schon zu Lebzeiten des Vaters aufgegeben worden war. Demzufolge war der auf die Erbin ausgestellte Erbschein des Nachlassgerichtes unwirksam und musste durch einen Erbschein des Landwirtschaftsgerichtes ersetzt werden. Dieses war dann auch zuständig für die Löschung in der Höferolle. Allerdings tagt das Gericht nur sehr sporadisch. Ende Mai 2012,als 12 Jahre nach Ableben des Erblassers, wurde der Pflichtteilsberechtigte nunmehr im Grundbuch eingetragen.

 

Der junge Mann ist inzwischen volljährig.

Es bleibt zu hoffen, dass er sein Erbe wird genießen können.

 

 

 

Württembergische Rechtschutz Versicherung erteilt binnen weniger Stunden Rechtschutz für die 2. Instanz beim Motor EA 288 von VW

 

Gestern wurde mir das Urteil des Landgerichts Heidelberg zugestellt, mit dem die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen seines A 3 TDI abgelehnt wurde.

 

Das Gericht hat die Anforderungen an die Darlegungslast, insbesondere zur Verantwortlichkeit der Personen bei VW und Audi zum Einbau des Motors in das klägerische Fahrzeug, überspannt. Es liegt auf der Hand, dass der außenstehende Kläger hierzu keine  konkreten Angaben machen kann.

 

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, C-100/21, hat das Landgericht Heidelberg nicht interessiert.  Den Hinweis auf die vorläufige Aussetzung des Verfahrens beim BGH zum Motor EA 288, in welchem am 30.06.2022 die mündliche Verhandlung hätte stattfinden sollen und die gerade im Hinblick auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgte, hat das Landgericht Heidelberg ebenfalls nicht interessiert.

 

Es war ganz offensichtlich die Absicht des zuständigen Richters, einen Fall vom Tisch zu haben und in die nächste Instanz abzuschieben.

 

Dass dies unnötige Kosten verursacht, war dem Richter keine Überlegung wert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die Schlussfolgerungen, welche der Bundesgerichtshof daraus ziehen wird, dienen ganz offensichtlich der Vereinheitlichung des Rechts und der Klärung wichtiger Rechtsfragen.

 

Gerichte schulden nicht irgendein Urteil, sondern ein Urteil, welches jeden Aspekt von allen Seiten berücksichtigt. Dazu gehört nach diesseitiger Auffassung auch eine in wenigen Monaten absehbare Klärung durch EuGH und BGH. Das Verhalten des Gerichts (zumindest  des in diesem Verfahren zuständigen Richters) grenzt daher an Rechtsbeugung.

 

Die Rechtschutzversicherung des Mandanten hat binnen weniger Stunden nach Erhalt meiner Begründung, warum das Urteil so nicht stehen bleiben kann, für die II. Instanz die Deckungszusage erteilt.

 

Das ist erfreulich und verdient besonderer Erwähnung. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Rechtsschutzversicherungen dies tun werden.

 

  • Bei positiver Entscheidung des EuGH und des BGH verbessern sich die Erfolgsaussichten der geschädigten Kläger dramatisch.
  • Im gleichen Umfang steigt die Wahrscheinlichkeit, die von den Rechtsschutzversicherungen vorfinanzierten Kosten zumindest zu einem Teil zurückzuerhalten.
  • Es dient also letzten Endes auch dem Interesse der Rechtsschutzversicherungen, wenn die ablehnenden Urteile mit der Berufung angegriffen werden.

 

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EUGH - Thermofenster im Software-update ist unzulässig - bis auf Ausnahmen!

https://www.spiegel.de/auto/volkswagen-europaeischer-gerichtshof-erklaert-thermofenster-in-diesel-fahrzeugen-fuer-unzulaessig-a-5be63140-54a8-4455-be7f-8690012d422b?fbclid=IwAR0f7x5bY23DBJ6__vvjhnpZOigKguJgWuIJr9OPKIbazea_ad2Wi6t-jd4

Vorbehaltlich des Wortlauts der Urteilsbegründungen in den 3 Verfahren hat heute der EUGH die grundsätzliche

 

Unzulässigkeit von Thermofenstern bei VW, die außerhalb von 15 und 33 ° C.  und ab 1000 Höhenmeter die Abgasreinigung verringern oder ganz abschalten, festgestellt.

 

  Nur, wenn eine der 3 Ausnahmetatbestände vorliegt, also z. B. der Motorschutz trotz regelmäßiger Wartung den Einsatz des Temperaturfensters erfordert, ist das Thermofenster zulässig.  Das zu prüfen,  ist Sache der nationalen Gerichte.  

 

Anmerkung: Für laufende Prozesse müßte dies meiner Meinung nach wohl nach den deutschen Beweisregeln derjenige bezahlen, der sich auf die Ausnahme beruft, also der Autohersteller und dann natürlich auch die Kosten für ein Gutachten vorstrecken. Bisher mußten immer die Kläger den Vorschuss für die Gutachter aufbringen .

 

Klar: VW feiert sich schon wieder als Sieger.

 

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BGH setzt Berufungsverhandlung ab, weil er ein Urteil des EuGH abwarten will

 

Seit geraumer Zeit besteht der Verdacht, dass der Nachfolgemotor für die kleineren Diesel-Pkw des Konzerns mit bis zu 2 l Hubraum .ebenfalls über unzulässige Abgasmanipulationen verfügt. Bisher war das Oberlandesgericht Naumburg in einem Verfahren der Meinung, dass die Vorwürfe des Klägers berechtigt sind und hat in zweiter Instanz VW zum Schadensersatz verurteilt.

 

Mitarbeiter von VW, gegen die selber ermittelt wird, haben vor dem Landeskriminalamt Niedersachsen ausgesagt, dass der Motor ER 288 auf dem Prüfstand an das funktioniert als im normalen Straßenverkehr.

 

 

Dagegen hatte die Volkswagen AG Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Am 30.06.2022 hätte die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe stattfinden sollen (Az. VII ZR 412/21).

 

Heute, also am 27.06.2022, ist unter den Pressemitteilungen des BGH zu lesen, dass der Verhandlungstermin am 30.06.2022 aufgehoben worden ist.

 

Nachtrag vom 28.06.2022:

 

Der Termin wurde aufgehoben, weil der BGH  eine Entscheidung des EUGH  abwarten will.

 

Am 02.06.2022 hat der Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen im Verfahren C 100/21 zum Ausdruck gebracht, dass Verbraucher nach Unionsrecht einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn vorsätzliches und sittenwidriges Handeln dem Hersteller nicht nachgewiesen werden kann.

 

 Bisher haben die meisten Gerichte Schadensersatzansprüche der Geschädigten Käufer deshalb verneint, weil VW angeblich nicht sittenwidrig gehandelt hat.

 

Wenn sich der Europäische Gerichtshof in dem oben genannten Verfahren dem Votum des Generalanwalts anschließt, bestehen Ansprüche der Verbraucher auch dann, wenn dem Autohersteller keine Sittenwidrigkeit nachgewiesen  werden kann.  Es genügt dann einfache Fahrlässigkeit.  In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt auch zum Ausdruck gebracht, dass dem geschädigten Käufer ein Mindestschadensersatzanspruch verbleiben muss, weil ansonsten die europäischen Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur, aber auch zum Schutz von individualrechtlichen Ansprüchen vollständig ausgehöhlt werden würden.

 

Die Erfolgsaussichten für Klagen bezüglich des  Motors EA288 haben sich dadurch mutmaßlich verbessert.

 

Mannheim, den 27.06.2022

 

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Klagen lohnt sich auch in 2022! - Dieselbetrug bei Audi und VW

Die Natur geht uns alle an!

 

Klagen lohnt sich doch! Urteil gegen Audi und VW

 

Immer noch lassen sich erfolgreich Schadensersatzansprüche aus dem Motor EA 189, dem Betrugsdieselmotor, gegen die Volkswagen AG und Audi erfolgreich durchsetzen.

Mein Mandant hatte im April 2013 bei einem Vertragshändler einen AudiQ 5 quattro, 2.0. TDI, EU 5 mit dem Motor EA 189 erworben und dafür rund 45.000 € bezahlt.


Vom Dieselskandal war damals noch keine Rede. Im Jahr 2020 hatte sich der Mandant anwaltlich beraten lassen. Der konsultierte Kollege hatte die Ansprüche für verjährt gehalten. 

 

Mit unserer Klage aus März 2021 konnten wir einen Restschadensanspruch von über 25.000 € realisieren zuzüglich Verzugszinsen von inzwischen zwei Jahren.

Das Landgericht Mannheim verurteilte sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mindestens ein Entwicklungsvorstand Kenntnis davon hatte, dass der Motor EA 189 nicht nur in VW-Modelle, sondern auch in Audifahrzeugen verbaut wird. Dem hatten beide  Beklagten nichts  Substanzielles entgegenzusetzen.

Auch bei älteren Fahrzeugen lohnt sich sehr wohl die Überlegung, ob man seine Ansprüche nicht doch noch geltend machen sollte.

 

Wer ein Neufahrzeug in der zweiten Jahreshälfte 2012 oder später bei Volkswagen oder den Tochtergesellschaften erworben hat, hat jedenfalls noch gute Chancen, wenigstens einen Teil seines Verlustes realisieren zu können.

 

Leider steht diese Möglichkeit nur denjenigen zu, die ein Neufahrzeug erworben habem. Besonders lohnt sich eine  klage,  wenn das Fahrzeug vergleichsweise wenig Kilometer gefahren wurde, was bei Ruhestand oder in den zwei Jahren aufgrund der  pandemiebedingten Einschränkungen durchaus der Fall sein kann.

 Käufer von gebrauchten Fahrzeugen haben diese Möglichkeit leider nicht.

Eine Rechtschutzversicherung sollte zum Zeitpunkt des Kaufs durchgehend bis heute bestanden haben und noch bestehen. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages an.

 

 

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Mercedes Bank AG -Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen

Zwischen 2015 bis  2020 hat insbesondere die Mercedes Bank AG ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß und zum Teil unrichtig über das Widerrufsrecht belehrt.

 

Das hat zur Folge, dass das 2-wöchige Widderufsrecht für Verbraucher nicht zu laufen begonnen hat. Diese können also noch nach Jahren, zum Teil sogar nachdem der Kredit zurück bezahlt wurde, noch vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.

 

Der Europäische Gerichtshof hat viele der unzureichenden Klauseln als gesetzeswidrig beurteilt und den Banken auch das Recht abgesprochen, sich auf angeblichen Rechtsmißbrauch der Darlehensnehmer zu berufen.

 

Mit dem Widerruf sind auch Kaufverträge rückabzuwickeln. Das kann dazu verwendet werden, Abgasmanipulierte Fahrezeuge loszuwerden oder teure Kredite durch billigere abzulösen.

 

Die Verbraucherkreditrichtlinie schützt die Verbraucher, nicht die Banken.

 

Auch der Bundesgerichtshof hat sich der Meinung des EUGH angeschlossen.

 

Die Einzelheiten sind schwierig zu beurteilen.

 

Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.

Über Ihre Möglichkeiten berate ich Sie gern! Ich hole Ihnen ihr Geld zurück.

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Auch Besprechungstermine in Weinheim 

nach Absprache.

 

69469 Weinheim

Terminvereinbarung Tel. 06203-958290