Hier berichte ich aus dem Rechtsalltag.

 

 

 

 

 

 

Wie konkret ist Ihre Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung?

Viele Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind wohl  nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht konkret genug,  um einen Behandlungsabbruch zu rechtfertigen. Eine Überprüfung kann daher nur dringend empfohlen werden.

 

Rückforderung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen

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Alte Bausparverträge sind 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar

Bundesgerichtshof -   Pressestelle -Nr. 021/2017 vom 21.02.2017

 

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

 

 

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

 

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

 

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. 

 

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

 

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

 

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

 

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

 

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

 

Vorinstanzen:

 

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 - 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

 

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

 

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

 

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010 

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.…;

 

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

 

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

Mikrozensus in Baden-Württemberg und der mangelhafte Datenschutz

In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden.


Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon!

Sogenannte "Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden  befinden". Sie kündigen  sich schriftlich mit Terminvorschlag an.

Zum Ablauf teilte das Landestatistikamt dieser Tage in einem Werbeblatt im Rhein-Neckar-Kreis mit:

"Die Erhebungsbeauftragten  kommen zum vorgeschlagenen Termin und bitten um Auskunft. Die Auskunft kann von einer volljährigen Person für alle Haushaltsmitglieder erteilt werden.
Die Auskünfte werden vom Erhebungsbeauftragten direkt im mitgebrachten Laptop eingegeben. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Antworten vollständig und plausibel erfasst werden."

Schnüffelei ist also ausdrücklich erwünscht!


Alternativ können die Auskunftspflichtigen den Fragebogen auch in Papierform selbst ausfüllen.


Von dieser Alternative sollten die Auskunftspflichtigen dringend Gebrauch machen.

Erhebungsbeauftragte(r) kann jede(r) werden, der ein ordentliches Führungszeugnis vorlegen kann.
Mehr verlangt die Behörde nicht.

Ob sich der Erhebungsbeauftragte an den Datenschutz hält oder die Daten zu eigenen Berufszwecken mißbraucht, läßt sich nicht ausschließen. Das ist zwar verboten, aber dennoch möglich. Ist der Laptop für Dritte zugänglich und durch Passwort gesichert oder nicht? Niemand kann dies gewährleisten, auch die Behörde nicht.

Die "Erhebungsbeauftragten" stammen mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem näheren Umfeld. Gegen Klatsch und Tratsch gibt es keine Absicherung.

Und schließlich: 

Seit wann sind volljährige Personen in einem Haushalt von anderen Volljährigen desselben Haushalt bevollmächtigt, über deren Verhältnisse Auskunft zu geben?


Die  Rechte der Auskunftspflichtigen:

1. Die Erhebungsbeauftragten haben kein Recht zum Betreten der Wohnung. Gegenteilige Behauptungen sind gelogen, gewaltsamer Zutritt ist strafbarer Hausfriedensbruch!
    
2. Es besteht keine Pflicht, diesem Personenkreis Auskunft zu geben.

3. Über dritte, auch Ihnen nahestehende Personen sind Sie  als auskunftspflichtige Person zivilrechtlich nicht bevollmächigt, eigenmächtig Auskunft zu geben!

4. Gegen Mißbrauch der Auskünfte durch die Erhebungsbeauftragten besteht kein wirksamer Schutz!

Die einzige Möglichkeit, seine Daten zu schützen besteht darin, darauf zu bestehen, den Fragebogen höchstpersönlich im stillen Kämmerlein  auszufüllen und an das Statistische Landesamt zu schicken. 

Anonymisiert werden die Daten nämlich erst dort!

 

 21.02.2017

 

Abgasbetrug beim VW-Konzern

https://ra-hildebrand-blume.blogspot.de/2017/01/abgasbetrug-beim-vw-konzern.html

 

Es besteht Handlungsbedarf - Kunden sollten sich nicht länger abwimmeln lassen.

Das Geschäft mit der Einsamkeit

 Einige Partnervermittlungen mit klassischen Kleinanzeigen haben sich auf das Abzocken von einsamen Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter "spezialisiert." Mit fantasievollen Eigenschaftsschilderungen werden Menschen zum Anruf verleitet, der dann ganz schnell zu einem Hausbesuch und einem Partnervermittlungsvertrag führt.  Vermittlungshonorare in Höhe von 5.000 EUR und mehr für Partnervorschläge sind keine Seltenheit. Diese Beträge werden ganz oder zum großen Teil auch sofort in bar abkassiert. Allen Fällen ist gemeinsam, dass das Prachtexemplar von Mann oder Frau, welches im Inserat angepriesen wurde, real nie zur Verfügung steht. Viele Geschädigte schämen sich, sich ihr Geld wieder zu holen.

Zum Schämen besteht kein Anlass!

Es ist Ihr gutes Recht, sich zu wehren. Ich bin spezialisiert, Sie dabei zu unterstützen.

PV Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH : Mal wieder eine neue Klage gegen das genannte Unternehmen eingereicht. Viel versprochen und nichts gehalten. Dafür 2000,00 Euro einkassiert.

Chaos beim Amtsgericht

Unerwartete Weihnachtsgeschenke

Dürfen Bausparkassen langjährige Verträge kündigen?

 

Die Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren:

 

Bis Ende 2016 verjähren aber alle Ansprüche von Verbrauchern aus 2013!

Eile ist geboten.

 

 

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und die Folgen

 

Seit 2002 müssen Finanzierungsinstitute (Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Versicherungen)Darlehensverträge mit einer schriftlichen Widerrufsbelehrung versehen. Zum notwendigen Inhalt hat das Bundesjustizministerium eigens Mustertexte entworfen.

Stattdessen wurden in vielen Fällen von den Finanzierungsinstituten eigene Texte entwickelt, die sich im Nachhinein als zu schwammig und irreführend erweisen.

 

Das hat Auswirkungen auf den Bestand der abgeschlossenen Kreditverträge. Die sind nämlich nichtig. Aus diesem Grund können Kreditnehmer sich auch nach vielen Jahren noch auf die Nichtigkeit der Kreditverträge berufen. Das Widerrufsrecht verjährt nicht.

 

Hiervon betroffen sind die Widerrufsbelehrungen eines Großteils der namhaften Banken und Versicherungen, Bausparkassen und örtlichen Sparkassen.

 

Nach dem Widerruf ist der Kredit zurückzuzahlen. Für den Zeitraum, in dem der Kredit dem Kunden zur Verfügung gestanden hat, hat der Kreditnehmer nur die marktüblichen Zinsen zu zahlen. Das Finanzierungsinstitut muss umgekehrt seinem Kunden die erhaltenen Zinsen und auch den Ertrag, den es mit diesen Zinsbeträgen erwirtschaftet hat, herausgeben.

Die Überprüfung der Widerrufsbelehrungen rückwirkend bis 2002 lohnt sich schon deshalb, weil die heutigen Zinsen den niedrigsten Stand des letzten Jahrzehnts erreicht haben. Das Widerrufsrecht eröffnet somit die Möglichkeit, sich z. B. von einer teuren Baufinanzierungund auch von einem Forward-Darlehen zu lösen. Selbst, wenn der Kredit bereits zurückgezahlt wurde, kann sich eine Überprüfung im Nachhinein noch lohnen.

 

Bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird, sind dreiSchritte unumgänglich:

 

1. Prüfender Widerrufsbelehrung

 

2. Ablösebetrag des Kredits ermittelnund Finanzierung sicherstellen

3. Ausübung des Widerrufsrechts

 

Dies beinhaltet komplexerechtliche und wirtschaftliche Fragen, die ohne fachliche Hilfe in der Regel nicht zuklären sein werden.

Von übereiltemHandelnist dringend abzuraten.

 

Änderungen im Mietrecht – was Vermieter und Mieter wissen müssen

 

Zum 1. Mai 2013 sind folgene Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

1.      Der Mieter hat bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen während der ersten drei Monate kein Recht zur Mietminderung.

2.      Die Gerichte sind zukünftig verpflichtet, Räumungsprozesse beschleunigt durchzuführen. Weil der Vermieter bei einer wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses, z.B. bei Zahlungsrückstand, nicht zur eigenmächtigen Räumung berechtigt ist, soll durch eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens der finanzielle Schaden des Vermieters begrenzt werden. Während des Rechtsstreits kann der Vermieter beantragen, dass der Mieter für die Mieten und Nutzungsentgelte bis zum endgültigen Urteil eine Sicherheit stellt, z.B. durch Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld bei der Hinterlegungs-stelle des Amtsgerichtes. Unter bestimmten Umständen droht dem Mieter sogar die Räumung per einstweiliger Verfügung, obwohl der Räumungsprozess noch nicht beendet ist.

3.      Ferner können Personen, die nicht Mieter sind, aber mit in der Mietwohnung wohnen und dem Vermieter unbekannt sind, aufgrund einer einstweiligen Verfügung aus der Wohnung entfernt werden. Voraussetzung hierfür ist ein vollstreckbares Räumungsurteil gegen den Mieter.

Die neue Regelung birgt für Vermieter und Mieter Risiken. Der Vermieter kann sich u. U. schadensersatzpflichtig machen. Der Mieter wird häufig vorzeitig aus der Wohnung entfernt werden können.

4.      Zu den neuen Regelungen gehört auch, dass zukünftig in bestimmten Gebieten die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % begrenzt ist. Einzelheiten hierzu müssen die Bundesländer regeln.

5.      Außerdem kann der Vermieter ab dem 1. Juli 2013 den Wärmelieferanten wechseln, ohne seine Mieter um Erlaubnis zu fragen. Voraussetzung ist aber, dass sich dadurch die Wärmelieferung für den Mieter nicht verteuert.

 

Interessante Urteile im Mietrecht hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit erlassen.

Z.B. kann der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn dieser Eigenbedarf bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war (BGH VIII ZR 233/12).

Gewerblicher Musikunterricht darf in einer Mietwohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters durchgeführt werden. Andernfalls droht die Kündigung (BGH VIII ZR 213/12).

Das häufig in Mietverträgen enthaltene strikte Verbot von Tierhaltung ist unwirksam. Es ist in jedem Einzelfall zwischen den Interessen des Mieters an der Tierhaltung und den Interessen der anderen Hausbewohner und Nachbarn abzuwägen (BGH VIII ZR 168/12).

Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist daher dringend zu empfehlen.

 

Anwaltskanzlei Hildebrand-Blume

Immobilieneigentum und Miete, Gesellschaftsrecht,

Erbrecht, Versicherungsrecht, Bankrecht,

Vertragsgestaltung                                                           

 

Industriestraße 8, 68542 Heddeshein

Telefon: 06203 – 958290 

www. Hildebrand-Blume.de

 

 

 

 

 

 

Erbrechtsmandat nach 7 Jahren abgeschlossen

 

 

Im Jahre 2005 wurde mir ein Erbrechtsmandat erteilt. Der Tod des Verstorbenen lag damals schon fünf Jahre zurück und seit dieser Zeit dauerte auch schon die von der alleinigen Erbin angestrengte Nachlassverwaltung an.

 

Mein Mandant war damals noch minderjährig. Der Erblasser war sein Vater gewesen, der in einem Testament seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin und seinen Sohn als Pflichtteilsberechtigten eingesetzt hatte.

 

Zum Nachlass gehörten ein Wohnhaus auf einem Bauernhof, verschiedene Ländereien und etwas Wald. Es lagen Gutachten vor, die den Wert des Wohngebäudes und auch der Ländereien völlig überhöht angesetzt hatten. In der bäuerlichen Gegend in der Nähe von Kaiserslautern waren diese Werte am Markt bei weitem nicht zu erzielen. Das einzig nennenswerte Barvermögen bestand in einem Sparguthaben, welches für Steuerschulden an das Finanzamt vom Erblasser verpfändet worden war.

Der Bauernhof war seit langem aufgegeben worden. Das Wohnhaus war mit einem Wohnrecht und einer Reallast zu Gunsten der Großmutter belastet. Die Äcker und Wiesen waren verpachtet.

Nach langem Hin und her konnte in 2008 eine Einigung erzielt werden, wonach das Wohnhaus und das vom Nachlassverwalter inzwischen erwirtschaftete Bargeld als Abfindung auf den Pflichtteilsberechtigten übertragen werden sollte.

 

Die Hoffnung, dass sich der Fall nunmehr schleunigst abschließen lassen würde, erfüllte sich nicht. Die wegen der Minderjährigkeit notwendige Genehmigung des Familiengerichtes wurde verweigert. Es schloss sich ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken an. Die in dieser Zeit als Nachtrag zum Abfindungsvertrag vorgesehene Ablösung der Reallast gegen Bargeld veranlasste das Oberlandesgericht, die familienrechtliche Genehmigung zu erteilen.

 

Die Umsetzung des Ganzen wurde weiter verhindert durch den Verkauf der Milchkontingente an der Milchbörse, welche nur zweimal im Jahr tagt, weil nach EU-Recht diese Kontingente nicht frei verkäuflich sind. Es gingen wiederum sechs Monate ins Land. Zu guter Letzt fiel der Grundbuchbeamtin auf, dass die fraglichen Grundstücke noch in der Höferolle eingetragen waren, obwohl der Hof schon zu Lebzeiten des Vaters aufgegeben worden war. Demzufolge war der auf die Erbin ausgestellte Erbschein des Nachlassgerichtes unwirksam und musste durch einen Erbschein des Landwirtschaftsgerichtes ersetzt werden. Dieses war dann auch zuständig für die Löschung in der Höferolle. Allerdings tagt das Gericht nur sehr sporadisch. Ende Mai 2012,als 12 Jahre nach Ableben des Erblassers, wurde der Pflichtteilsberechtigte nunmehr im Grundbuch eingetragen.

 

Der junge Mann ist inzwischen volljährig.

Es bleibt zu hoffen, dass er sein Erbe wird genießen können.

 

 

 

Widerrufsrecht ist nicht rechtsmißbräuchlich

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

 

 

 

Er begründet dies wie folgt:

 

 

 

"Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

 

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

 

 

 

Wörtlich: "Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt."

 

 

 

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

 

 

 

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält,  hierüber zu entscheiden.

 

 

 

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

 

 

 

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

 

 

 

Zum ers­ten Mal hat ein Ober­lan­des­ge­richt einem Un­ter­neh­mer ei­nen Anspruch auf Rück­for­de­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren im Rahmen eines Un­ter­neh­merdarlehens zugesprochen.

 

 

 

Der Klä­ger  betreibt die  Pro­jek­tent­wick­lung von Immobilien. Zum Er­werb diverser Im­mo­bi­lien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Dar­le­hen auf­ge­nom­men, für wel­ches ihm ei­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr in Hö­he von 18.500 € in Rechnung ge­stellt worden war.

 

 

 

Die be­klag­te Bank berief sich auf die Re­ge­lun­gen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

Der Klä­ger da­ge­gen vertrat die Auffassung, dass die Ver­ein­ba­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren in den AGB ge­gen § 307 Absatz 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main  hat dem Klä­ger Recht gegeben.

 

Da­zu hat das Ge­richt ausgeführt, dass auch bei einem Un­ter­neh­mer der Dar­le­hens­ge­ber mit der Darlehensgewährung keine sonstige rechtliche Leistung er­bringt, für die ei­ne zusätzliche Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangt werden könnte. Die Be­ar­bei­tung des Darlehensantrages,  Prü­fung der Bonität, Erfassung der Kundenwünsche und Kun­den­da­ten, Ver­trags­ge­sprä­che, das Er­ar­bei­ten eines Dar­le­hen­san­ge­bo­tes,  die Be­ra­tung des Kun­den und schließlich auch die  Be­reit­stel­lung der Dar­le­hens-mit­tel seien nicht ge­son­dert zu ver­gü­ten, son­dern erfolg­ten aus­schlie­ßlich im ei­ge­nen In­te­res­se der Bank.

 

 

 

Die Bank konn­te auch nicht darlegen, dass die Be­ar­bei­tungs­ge­bühr zwischen den Parteien "ver­han­delt" worden sei.  Das hät­te nach Auffassung des  Ober­lan­des­ge­richts zur Voraussetzung gehabt, dass die Bank bereit gewesen wäre, ih­re Vertragsklauseln zur Disposition zu stellen.

 

 

 

Die Klau­sel hat so­mit der In­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3, S. 1 BGB nicht stand­ge­hal­ten.

 

 

 

Das Ge­richt hat darauf abgestellt, dass durch die Re­ge­lung in den AGB der Bank  auch der un­ter­neh­me­risch tätige Dar­le­hens­neh­mer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Ver­ein­ba­rung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Re­ge­lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

 

Die von der Bank ent­fal­te­ten Tä­tig­kei­ten stellen vielmehr aus­schließ­lich solche dar, die Bank im eigenen Interesse er­bringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main hat auch der Ar­gu­men­ta­ti­on der Bank, es wür­de sich bei dem Be­ar­bei­tungs­ent­gelt um eine kontrollfreie Preishaupt­ab­re­de han­deln, ei­ne Absage erteilt.

 

 

 

Das Ge­richt hat ferner ausgeführt, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Klägers noch nicht verjährt gewesen ist, weil die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist gemäß §199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu laufen begonnen ha­be. Zu­vor sei kei­nem Dar­le­hens­neh­mer die Erhebung einer Rückforderungsklage  zumutbar ge­we­sen. Das OLG be­rief sich da­bei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 ‑ Az. XI ZR 348/13.

 

 

 

Dem Klä­ger wur­de au­ßer­dem ein An­spruch auf Nutzungsersatz zugebilligt, wel­che die Be­klag­te aus dem Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hatte. Dass die Bank aus mit von ihr ver­ein­nahm­ten Geld Nut­zun­gen zieht, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Ge­richt hat die Hö­he der Nutzungsentschädi-gung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba­sis­zins­satz festgestellt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zugelassen.

 

 

 

Da­mit  ist die Chan­ce von Unternehmern,  wel­che Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren bei Dar­le­hen zu un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken bezahlt ha­ben, auf Rück­for­de­rung erheblich gewachsen.

 

 

 

Nach­dem das Ge­richt den Eintritt der Ver­jäh­rung für An­sprü­che, die bis En­de 2011 entstanden sind, mit Ab­lauf des Jahres 2011 fest­ge­legt hat, sind al­le noch nicht rechts­hän­gig gemachten An­sprü­che bis ein­schließ­lich 2012 be­reits verjährt. An­sprü­che aus 2013 ver­jäh­ren  zum Jahresende 2016.

 

 

 

Be­ar­bei­tungs­ent­gel­te, die Un­ter­neh­mer ab 2014 ge­zahlt ha­ben, kön­nen noch im ganzen Jahr 2017 zu­rück­ver­langt werden.

 

 

 

 

 

Das Ge­schäft mit der Einsamkeit

 

 

 

 

Er­neut hatte ich Ge­le­gen­heit, ge­gen eine Part­ner­ver­mitt­lung aus Han­no­ver vor­zu­ge­hen. Die­se Part­ner­ver­mitt­lung inseriert bun­des­weit  in lo­ka­len An­zei­gen­blät­tern. Die An­zei­gen erwecken beim ju­ris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Leser den Eindruck, dass da­rin Mensch­en aus Fleisch und Blut für sich selbst nach ei­nem Part­ner oder Part­ne­rin zwecks Freizeitgestaltung oder mehr suchen.

 

 

 

Es han­delt sich hier­bei um das Unternehmen PV-Netz­werk GmbH, wel­ches vor­mals un­ter dem Na­men "Freund­schafts­ser­vi­ce und Freund­schaftsver­mitt­lung GmbH" ak­tiv war. Den An­ru­fern wird suggeriert, dass die in der An­non­ce geschilderte Person tatsächlich exis­tiert,  ein Kon­takt mit ihr aber erst nach ei­nem persönlichen Besuch einer Mit­tels­per­son zum Zwe­cke "der Eig­nung des An­ru­fers" zu­stan­de kommen kann. Die Tat­sa­che, dass die Te­le­fon­num­mer zu ei­ner Partnervermittlung gehört, wird den An­ru­fern nicht offengelegt.

 

 

 

In der Fol­ge kommt es dann zu ei­nem häus­li­chen Besuch, bei dem über die an­geb­lich existierende Person ‑ die in der Folgezeit nie prä­sen­tiert wird ‑ aus­führ­lich gesprochen wird.

 

 

 

Da­bei wird der Eindruck vermittelt, dass der An­ru­fer und die angeblich in­se­ri­erende Per­son optimal zu­sam­men­pas­sen. Nur, falls es mit den bei­den dann doch nicht klap­pen sollte, wird ein Ver­trags­for­mu­lar zur Unterschrift vorgelegt, in wel­chem sich der Part­ner­ su­chen­de In­te­res­sent zur Zah­lung von in aller Re­gel hohen vierstelligen Be­trä­gen für zwi­schen drei und sechs Part­ner­vor­schlä­gen ­ver­pflich­tet. Kon­kre­te Vorgaben, wie die Part­ner­ver­mitt­lung geeignete Per­so­nen für den In­te­res­sent fin­den soll, ent­hält der Ver­trag nicht.

 

 

 

In der Fol­ge er­hält der An­ru­fer Part­ner­vor­schlä­ge, die we­nig bis kei­ne Ähn­lich­keit mit sei­nen Vor­stel­lun­gen und Wün­schen oder dem Lock­vo­gel­an­ge­bot ha­ben.

 

 

 

Das Amts­ge­richt Leer hat im Ur­teil vom 29.05.2017 die Kla­ge meines Mandanten auf Rück­for­de­rung sei­ner geleisteten Zah­lun­gen statt­ge­ge­ben und ausgeführt:

 

 

 

Zi­tat:

 

 

 

„Nach wel­chen Kriterien die Partnervorschläge zu erstellen sind, lässt sich dem Vertrag hingegen nicht entnehmen. In dem vorliegenden Vertrag ist auch nicht geregelt, wie ein Partnervorschlag der Beklagten zu Stande kommt und ob / wie sich die Beklagte dabei an den Vorstellungen des Klägers zu orientieren hat.  Es ist aus dem Ver­trag nicht einmal ersichtlich, ob der Kläger seine konkreten Wünsche und Vorstellungen äußern darf und diese für die Vorschläge der Beklagten maßgeblich sein werden.  Es ist le­dig­lich der Aufstellung " Zu­sam­men­set­zung der Gesamtvergütung“ zu entnehmen, dass die Erstellung einer "Part­ne­ra­na­ly­se“ zu vergüten ist, ohne dass Ausführungen dazu erfolgen, was darunter zu verstehen wä­re und wie diese zustandekommt. Und selbst, wenn dies oh­ne gesonderte vertragliche Regelung durch die Parteien im Beratungsgespräch vor / bei Vertragsschluss erfolgt, in dem ein "Part­ner­wunsch­bo­gen" aus­ge­füllt wird, ist al­lein aus dem sehr kurz gehalten Vertragstext nicht ersichtlich, dass ge­äu­ßer­te Wünsche überhaupt Berücksichtigung bei der Erstellung des Partnervorschlages finden müssten. Der Klä­ger ist damit nicht in die La­ge ver­setzt worden, potentielle Er­folgs­chan­cen einzuschätzen.

 

 

 

Auch findet sich im Vertrag kei­ne Regelung dazu, ob der Kläger Vorschläge beanstanden oder gar ablehnen kann. Da der Ver­trag keinerlei Kriterium für die Vermittlung vorsieht, ermöglicht der Vertrag der Beklagten theoretisch jegliche Partner als vertragsgerecht vorzuschlagen, selbst wenn kein Kriterium des "Part­ner­wunsch­bo­gens" erfüllt sein sollte.  Das be­deu­tet, dass der Kläger der Beklagten bei der Unterbreitung von Part­ner­vor­schlä­gen quasi auf „Gedeih und Ver­derb" aus­ge­lie­fert ist und keinerlei überprüfbaren Mitwirkungsrechte hat." Zitatende

 

 

 

Das Ge­richt hat der Kla­ge mei­nes Man­dan­ten we­gen groben Miss­ver­hält­nis­ses zwischen Leistung und Ge­gen­leis­tung so­wie we­gen Sit­ten­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts und da­mit ver­bun­de­ner Nichtigkeit stattgegeben.

 

 

 

Die da­ge­gen eingelegte Be­ru­fung der Par­tner­ver­mitt­lung hat das Landgericht Aurich mit Be­schluss vom 07.09.2017 we­gen "of­fen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit" zu­rück­ge­wie­sen.

 

 

 

Das Ur­teil des Amts­ge­rich­tes ist somit rechtskräftig.

 

 

 

Der von der Part­ner­ver­mitt­lung er­wähn­te Part­ner­schaftswunsch­bo­gen war  be­zeich­nen­der­wei­se von der Be­klag­ten im Pro­zess nicht vor­ge­legt wor­den.  Auch der Part­ner su­chen­de Interes­sent er­hält die­sen "Wunsch­bo­gen" nie.

 

 

 

In­te­res­sant in dem Zusammenhang ist auch die Ent­schei­dung des Landgerichts Hannover vom 27.09.2016. In die­sem Ver­fah­ren wurde der PV-Netz­werk GmbH  un­ter­sagt, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr mit Ver­brau­chern im Zusammenhang mit Ab­schlüs­sen von Part­ner­ver­mitt­lungsver­trägen au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me  eine Er­klä­rung zu verwenden, 

 

 

 

in wel­cher von Part­ner suchenden In­te­res­senten der Verzicht auf das Wi­der­rufs­recht  er­klärt und das sofortigem Tä­tig­wer­den verlangt wird.

 

 

 

Das Ge­richt führte aus, dass die Zu­sam­men­ar­beit auf mehrere Monate (im konkreten Fall sechs Monate) an­ge­legt ge­we­sen sei und des­halb in diesem Fall der Verzicht auf das Widerrufsrecht gemäß § 361 Abs. 2 BGB vom Ge­setz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen ist.

 

 

 

Die Chan­ce, dass Ge­schä­dig­te der  PV-Netz­werk GmbH (auch un­ter ihrem früheren Na­men Freundschaftsservice und Freundschaftsvermittlung GmbH) ihr Geld mit Er­folg voll­stän­dig zu­rück­for­dern können, ist so­mit sehr groß. Scham ist da­bei völ­lig un­an­ge­bracht.

 

 

 

Das muss man den Leu­ten doch sagen!

 

 

 

 

Vor ein  paar Ta­gen  musste ich ei­ner über 80 Jahre alten Da­me erklären, dass  sie nach dem Tod des Soh­nes nicht nur des­sen geringes Ver­mö­gen, sondern auch des­sen Verbindlichkeiten geerbt hatte. Das Er­be hat­te sie be­reits an­ge­nom­men.  Sie hat­te selbst- ver­ständ­lich auch die Kos­ten der Beerdigung getragen.  Dass sich Schul­den eben­falls ver­er­ben, das war ihr nicht bekannt. Sie konn­te gar nicht verstehen, wa­rum die Gel­der, die sie schon aus ei­ge­nem Ver­mö­gen für die Be­er­di­gung und Grab­an­la­ge bezahlt hat­te, in dem Zusammenhang keine Rolle spielen.

 

 

 

Mei­nem Hin­weis, sie könne noch Nach­las­sin­sol­venz be­an­tra­gen, müsse dann aber die ge­rin­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de herausgeben, woll­te sie dann doch nicht folgen.  Zu vie­le Er­in­ne­run­gen waren mit diesen Gegenständen verbunden.

 

 

 

 Ihr Satz zum Ab­schied lautete: "Das muss man den Leu­ten doch sagen!"

 

 

 

Ju­ris­ten ge­hen all­zu oft ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die Be­völ­ke­rung  ih­re Rechte schon kennen wird. Das ist lei­der ganz und gar nicht der Fall.

 

 

 

Bes­ser wäre es, wenn Be­hör­den, hier z.B. das Nachlassgericht, ei­ne Seite mit All­ge­mei­nen Hin­wei­sen verfassen und den Er­ben mit an die Hand geben würde. Noch bes­ser wäre es, wenn es in Deutsch­land ein  Schul­pflicht­fach "Rechts­kun­deun­ter­richt" geben würde.

 

 

 

Für die al­te Da­me kä­me dies na­tür­li­ch zu spät. In ei­ner immer kom­ple­xer wer­den­den Welt scheint es mir per­sön­lich an­ge­bracht, jun­ge Men­schen auch in die­ser Hin­sicht für das Leben fit zu ma­chen.

 

 

 

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