Hier berichte ich aus dem Rechtsalltag.

 

 

 

 

 

 

Wie konkret ist Ihre Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung?

Viele Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind wohl  nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht konkret genug,  um einen Behandlungsabbruch zu rechtfertigen. Eine Überprüfung kann daher nur dringend empfohlen werden.

 

Rückforderung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen

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Alte Bausparverträge sind 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar

Bundesgerichtshof -   Pressestelle -Nr. 021/2017 vom 21.02.2017

 

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

 

 

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

 

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

 

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. 

 

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

 

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

 

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

 

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

 

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

 

Vorinstanzen:

 

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 - 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

 

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

 

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

 

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010 

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.…;

 

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

 

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 

 

1.…

 

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

Mikrozensus in Baden-Württemberg und der mangelhafte Datenschutz

In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden.


Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon!

Sogenannte "Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden  befinden". Sie kündigen  sich schriftlich mit Terminvorschlag an.

Zum Ablauf teilte das Landestatistikamt dieser Tage in einem Werbeblatt im Rhein-Neckar-Kreis mit:

"Die Erhebungsbeauftragten  kommen zum vorgeschlagenen Termin und bitten um Auskunft. Die Auskunft kann von einer volljährigen Person für alle Haushaltsmitglieder erteilt werden.
Die Auskünfte werden vom Erhebungsbeauftragten direkt im mitgebrachten Laptop eingegeben. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Antworten vollständig und plausibel erfasst werden."

Schnüffelei ist also ausdrücklich erwünscht!


Alternativ können die Auskunftspflichtigen den Fragebogen auch in Papierform selbst ausfüllen.


Von dieser Alternative sollten die Auskunftspflichtigen dringend Gebrauch machen.

Erhebungsbeauftragte(r) kann jede(r) werden, der ein ordentliches Führungszeugnis vorlegen kann.
Mehr verlangt die Behörde nicht.

Ob sich der Erhebungsbeauftragte an den Datenschutz hält oder die Daten zu eigenen Berufszwecken mißbraucht, läßt sich nicht ausschließen. Das ist zwar verboten, aber dennoch möglich. Ist der Laptop für Dritte zugänglich und durch Passwort gesichert oder nicht? Niemand kann dies gewährleisten, auch die Behörde nicht.

Die "Erhebungsbeauftragten" stammen mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem näheren Umfeld. Gegen Klatsch und Tratsch gibt es keine Absicherung.

Und schließlich: 

Seit wann sind volljährige Personen in einem Haushalt von anderen Volljährigen desselben Haushalt bevollmächtigt, über deren Verhältnisse Auskunft zu geben?


Die  Rechte der Auskunftspflichtigen:

1. Die Erhebungsbeauftragten haben kein Recht zum Betreten der Wohnung. Gegenteilige Behauptungen sind gelogen, gewaltsamer Zutritt ist strafbarer Hausfriedensbruch!
    
2. Es besteht keine Pflicht, diesem Personenkreis Auskunft zu geben.

3. Über dritte, auch Ihnen nahestehende Personen sind Sie  als auskunftspflichtige Person zivilrechtlich nicht bevollmächigt, eigenmächtig Auskunft zu geben!

4. Gegen Mißbrauch der Auskünfte durch die Erhebungsbeauftragten besteht kein wirksamer Schutz!

Die einzige Möglichkeit, seine Daten zu schützen besteht darin, darauf zu bestehen, den Fragebogen höchstpersönlich im stillen Kämmerlein  auszufüllen und an das Statistische Landesamt zu schicken. 

Anonymisiert werden die Daten nämlich erst dort!

 

 21.02.2017

 

Abgasbetrug beim VW-Konzern

https://ra-hildebrand-blume.blogspot.de/2017/01/abgasbetrug-beim-vw-konzern.html

 

Es besteht Handlungsbedarf - Kunden sollten sich nicht länger abwimmeln lassen.

Das Geschäft mit der Einsamkeit

 Einige Partnervermittlungen mit klassischen Kleinanzeigen haben sich auf das Abzocken von einsamen Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter "spezialisiert." Mit fantasievollen Eigenschaftsschilderungen werden Menschen zum Anruf verleitet, der dann ganz schnell zu einem Hausbesuch und einem Partnervermittlungsvertrag führt.  Vermittlungshonorare in Höhe von 5.000 EUR und mehr für Partnervorschläge sind keine Seltenheit. Diese Beträge werden ganz oder zum großen Teil auch sofort in bar abkassiert. Allen Fällen ist gemeinsam, dass das Prachtexemplar von Mann oder Frau, welches im Inserat angepriesen wurde, real nie zur Verfügung steht. Viele Geschädigte schämen sich, sich ihr Geld wieder zu holen.

Zum Schämen besteht kein Anlass!

Es ist Ihr gutes Recht, sich zu wehren. Ich bin spezialisiert, Sie dabei zu unterstützen.

PV Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH : Mal wieder eine neue Klage gegen das genannte Unternehmen eingereicht. Viel versprochen und nichts gehalten. Dafür 2000,00 Euro einkassiert.

Chaos beim Amtsgericht

Unerwartete Weihnachtsgeschenke

Dürfen Bausparkassen langjährige Verträge kündigen?

 

Die Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren:

 

Bis Ende 2016 verjähren aber alle Ansprüche von Verbrauchern aus 2013!

Eile ist geboten.

 

 

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und die Folgen

 

Seit 2002 müssen Finanzierungsinstitute (Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Versicherungen)Darlehensverträge mit einer schriftlichen Widerrufsbelehrung versehen. Zum notwendigen Inhalt hat das Bundesjustizministerium eigens Mustertexte entworfen.

Stattdessen wurden in vielen Fällen von den Finanzierungsinstituten eigene Texte entwickelt, die sich im Nachhinein als zu schwammig und irreführend erweisen.

 

Das hat Auswirkungen auf den Bestand der abgeschlossenen Kreditverträge. Die sind nämlich nichtig. Aus diesem Grund können Kreditnehmer sich auch nach vielen Jahren noch auf die Nichtigkeit der Kreditverträge berufen. Das Widerrufsrecht verjährt nicht.

 

Hiervon betroffen sind die Widerrufsbelehrungen eines Großteils der namhaften Banken und Versicherungen, Bausparkassen und örtlichen Sparkassen.

 

Nach dem Widerruf ist der Kredit zurückzuzahlen. Für den Zeitraum, in dem der Kredit dem Kunden zur Verfügung gestanden hat, hat der Kreditnehmer nur die marktüblichen Zinsen zu zahlen. Das Finanzierungsinstitut muss umgekehrt seinem Kunden die erhaltenen Zinsen und auch den Ertrag, den es mit diesen Zinsbeträgen erwirtschaftet hat, herausgeben.

Die Überprüfung der Widerrufsbelehrungen rückwirkend bis 2002 lohnt sich schon deshalb, weil die heutigen Zinsen den niedrigsten Stand des letzten Jahrzehnts erreicht haben. Das Widerrufsrecht eröffnet somit die Möglichkeit, sich z. B. von einer teuren Baufinanzierungund auch von einem Forward-Darlehen zu lösen. Selbst, wenn der Kredit bereits zurückgezahlt wurde, kann sich eine Überprüfung im Nachhinein noch lohnen.

 

Bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird, sind dreiSchritte unumgänglich:

 

1. Prüfender Widerrufsbelehrung

 

2. Ablösebetrag des Kredits ermittelnund Finanzierung sicherstellen

3. Ausübung des Widerrufsrechts

 

Dies beinhaltet komplexerechtliche und wirtschaftliche Fragen, die ohne fachliche Hilfe in der Regel nicht zuklären sein werden.

Von übereiltemHandelnist dringend abzuraten.

 

Änderungen im Mietrecht – was Vermieter und Mieter wissen müssen

 

Zum 1. Mai 2013 sind folgene Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

1.      Der Mieter hat bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen während der ersten drei Monate kein Recht zur Mietminderung.

2.      Die Gerichte sind zukünftig verpflichtet, Räumungsprozesse beschleunigt durchzuführen. Weil der Vermieter bei einer wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses, z.B. bei Zahlungsrückstand, nicht zur eigenmächtigen Räumung berechtigt ist, soll durch eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens der finanzielle Schaden des Vermieters begrenzt werden. Während des Rechtsstreits kann der Vermieter beantragen, dass der Mieter für die Mieten und Nutzungsentgelte bis zum endgültigen Urteil eine Sicherheit stellt, z.B. durch Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld bei der Hinterlegungs-stelle des Amtsgerichtes. Unter bestimmten Umständen droht dem Mieter sogar die Räumung per einstweiliger Verfügung, obwohl der Räumungsprozess noch nicht beendet ist.

3.      Ferner können Personen, die nicht Mieter sind, aber mit in der Mietwohnung wohnen und dem Vermieter unbekannt sind, aufgrund einer einstweiligen Verfügung aus der Wohnung entfernt werden. Voraussetzung hierfür ist ein vollstreckbares Räumungsurteil gegen den Mieter.

Die neue Regelung birgt für Vermieter und Mieter Risiken. Der Vermieter kann sich u. U. schadensersatzpflichtig machen. Der Mieter wird häufig vorzeitig aus der Wohnung entfernt werden können.

4.      Zu den neuen Regelungen gehört auch, dass zukünftig in bestimmten Gebieten die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % begrenzt ist. Einzelheiten hierzu müssen die Bundesländer regeln.

5.      Außerdem kann der Vermieter ab dem 1. Juli 2013 den Wärmelieferanten wechseln, ohne seine Mieter um Erlaubnis zu fragen. Voraussetzung ist aber, dass sich dadurch die Wärmelieferung für den Mieter nicht verteuert.

 

Interessante Urteile im Mietrecht hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit erlassen.

Z.B. kann der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn dieser Eigenbedarf bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war (BGH VIII ZR 233/12).

Gewerblicher Musikunterricht darf in einer Mietwohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters durchgeführt werden. Andernfalls droht die Kündigung (BGH VIII ZR 213/12).

Das häufig in Mietverträgen enthaltene strikte Verbot von Tierhaltung ist unwirksam. Es ist in jedem Einzelfall zwischen den Interessen des Mieters an der Tierhaltung und den Interessen der anderen Hausbewohner und Nachbarn abzuwägen (BGH VIII ZR 168/12).

Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist daher dringend zu empfehlen.

 

Anwaltskanzlei Hildebrand-Blume

Immobilieneigentum und Miete, Gesellschaftsrecht,

Erbrecht, Versicherungsrecht, Bankrecht,

Vertragsgestaltung                                                           

 

Industriestraße 8, 68542 Heddeshein

Telefon: 06203 – 958290 

www. Hildebrand-Blume.de

 

 

 

 

 

 

Erbrechtsmandat nach 7 Jahren abgeschlossen

 

 

Im Jahre 2005 wurde mir ein Erbrechtsmandat erteilt. Der Tod des Verstorbenen lag damals schon fünf Jahre zurück und seit dieser Zeit dauerte auch schon die von der alleinigen Erbin angestrengte Nachlassverwaltung an.

 

Mein Mandant war damals noch minderjährig. Der Erblasser war sein Vater gewesen, der in einem Testament seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin und seinen Sohn als Pflichtteilsberechtigten eingesetzt hatte.

 

Zum Nachlass gehörten ein Wohnhaus auf einem Bauernhof, verschiedene Ländereien und etwas Wald. Es lagen Gutachten vor, die den Wert des Wohngebäudes und auch der Ländereien völlig überhöht angesetzt hatten. In der bäuerlichen Gegend in der Nähe von Kaiserslautern waren diese Werte am Markt bei weitem nicht zu erzielen. Das einzig nennenswerte Barvermögen bestand in einem Sparguthaben, welches für Steuerschulden an das Finanzamt vom Erblasser verpfändet worden war.

Der Bauernhof war seit langem aufgegeben worden. Das Wohnhaus war mit einem Wohnrecht und einer Reallast zu Gunsten der Großmutter belastet. Die Äcker und Wiesen waren verpachtet.

Nach langem Hin und her konnte in 2008 eine Einigung erzielt werden, wonach das Wohnhaus und das vom Nachlassverwalter inzwischen erwirtschaftete Bargeld als Abfindung auf den Pflichtteilsberechtigten übertragen werden sollte.

 

Die Hoffnung, dass sich der Fall nunmehr schleunigst abschließen lassen würde, erfüllte sich nicht. Die wegen der Minderjährigkeit notwendige Genehmigung des Familiengerichtes wurde verweigert. Es schloss sich ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken an. Die in dieser Zeit als Nachtrag zum Abfindungsvertrag vorgesehene Ablösung der Reallast gegen Bargeld veranlasste das Oberlandesgericht, die familienrechtliche Genehmigung zu erteilen.

 

Die Umsetzung des Ganzen wurde weiter verhindert durch den Verkauf der Milchkontingente an der Milchbörse, welche nur zweimal im Jahr tagt, weil nach EU-Recht diese Kontingente nicht frei verkäuflich sind. Es gingen wiederum sechs Monate ins Land. Zu guter Letzt fiel der Grundbuchbeamtin auf, dass die fraglichen Grundstücke noch in der Höferolle eingetragen waren, obwohl der Hof schon zu Lebzeiten des Vaters aufgegeben worden war. Demzufolge war der auf die Erbin ausgestellte Erbschein des Nachlassgerichtes unwirksam und musste durch einen Erbschein des Landwirtschaftsgerichtes ersetzt werden. Dieses war dann auch zuständig für die Löschung in der Höferolle. Allerdings tagt das Gericht nur sehr sporadisch. Ende Mai 2012,als 12 Jahre nach Ableben des Erblassers, wurde der Pflichtteilsberechtigte nunmehr im Grundbuch eingetragen.

 

Der junge Mann ist inzwischen volljährig.

Es bleibt zu hoffen, dass er sein Erbe wird genießen können.

 

 

 

Lukrativer Widerruf von Lebensversicherung und Rentenversicherung

 

 

 

Lebensversicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits abgewickelte Verträge aus dieser Zeit.

 

 

Grund dafür sind Regelungen im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die der europäische Gerichtshof vor Jahren für unwirksam erklärt hat.

 

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die deutsche Rechtslage „richtlinienkonform“ dahingehend ausgelegt, dass die unwirksamen Paragrafen auf Lebensversicherungs- und Rentenversicherungverträge nicht anwendbar sind.

 

Es gilt demzufolge das ewige Widerrufsrecht.

 

 

 

Gründe für den Widerruf / den Rücktritt:

 

 

Die Versicherungsgesellschaften haben ihre Kunden

 

-          nicht über das Widerrufsrecht / das Rücktrittsrecht belehrt;

 

-          Die Belehrung ist inhaltlich falsch.

 

-          Die Hinweise für den Versicherungsnehmer auf sein Widerrufsrecht sind drucktechnisch nicht   deutlich in den Vertragsunterlagen hervorgehoben worden.

 

 

Diese Fehler haben zur Folge, dass der Versicherungsnehmer heute noch, selbst bei beendetem Vertrag von seinem Widerrufsrecht / später Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

 

 

Folgen:

 

 

Die Versicherungsgesellschaft hat folgende Beträge zurückzuerstatten:

 

 

-          Alle gezahlten Prämien,

 

-          alle Abschlusskosten,

 

-          alle Verwaltungskosten;

 

 

Die Sparanteile sind zu verzinsen in Höhe der jährlichen Ertragslage der Versicherungsgesellschaft.

 

 

Gegenzurechnen sind:

 

 

-          ausgezahlte Rückkaufswerte und Teilleistungen,

 

-          an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge,

 

-          Risikoanteile z.B. für Todesfallschutz und Berufsunfähigkeitsversicherung

 

 

 

Ergebnis:

 

 

Die Rückabwicklung durch Widerruf kann sich also lohnen. Sie ist in jedem Fall für den Versicherungsnehmer günstiger als die Kündigung des Vertrages.

 

Sofern Verträge in der Vergangenheit schon gekündigt und abgewickelt wurden,  kann auf diese Weise noch  ein Nachschlag erzielt werden.

 

 

Bei Verträgen mit langer Laufzeit können auf diese Weise ganz erhebliche Summen zustande kommen.

 

 

Wie immer ist jeder Versicherungsvertrag individuell zu prüfen!

 

 

 

Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen sollen ca. 60 % aller Lebens-  und Rentenversicherungen aus dieser Zeit fehlerhafte Belehrungen aufzeigen.

 

 

Besonders aufgefallen sind in dem Zusammenhang die Aachen Münchener Versicherung, Standard Life, Swiss Life, Nürnberger Versicherung, Allianz-Versicherung, Clerical Medical u.a.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind diese 2 fatalen Fehler auch in Ihrem Testament enthalten?

 

 

 

Nach­dem ich innerhalb kurzer Zeit 2 Tes­ta­men­te vorgelegt bekommen hat­te, in de­nen der glei­che Feh­ler gemacht wor­den war, soll die­ser Beitrag dazu dienen, das Be­wusst­sein für die Feh­le­ran­fäl­lig­keit von pri­va­ten Tes­ta­men­ten, die oh­ne anwaltliche Hil­fe erstellt werden, zu  schär­fen.

 

Ne­ben der gesetzlichen Erb­fol­ge gibt es bekanntlich die Mög­lich­keit individuelle Re­ge­lun­gen und Wün­sche durch ein Tes­ta­ment fest­zu­le­gen.

 

Die­ses Tes­ta­ment soll möglichst umfassend sein, um zu ge­währ­leis­ten, dass der tatsächliche Wil­le der Per­son / der Per­so­nen auch tatsächlich durchführbar ist.

 

Ein ge­mein­sa­mes Tes­ta­ment lässt sich nur von Ehe­gat­ten er­rich­ten.

 

 Häu­fig wird in diesen Fäl­len der über­le­ben­de Ehe­gat­te als Erbe des Vorverstorbenen ein­ge­setzt und die ge­mein­sa­men Kin­der als Er­ben des Längst­le­ben­den zu Erben vorgesehen.

 

In die­ser Grund­form liegt ein in sich schlüs­si­ges Testament vor, was im zwei­ten Erb­fall dann dazu führt, dass die Kin­der der Ehegatten Schlusserben des Längstlebenden wer­den und sich damit häu­fig die Einholung eines Erb­scheins er­übrigt.

 

In ei­nem Fall hat­ten die Ehegatten sich zwar ge­gen­sei­tig zu Al­lein­er­ben ein­ge­setzt, aber für den Tod des Längst­le­ben­den keine Erben bestimmt. 

 

An an­de­rer Stelle im Tes­ta­ment hatten sie zwar ihre beiden Kin­der einmal erwähnt. Ob die­se aber auch tes­ta­men­ta­ri­sche Erben werden sol­len, wenn der Längstlebende verstirbt, war nicht geregelt.  Das hat­te zur Fol­ge, dass hin­sicht­lich der Erbfolge des Längst­le­ben­den gar kein Testament exis­tiert, al­so die gesetzliche Erbfolge eingreift.

 

Ge­setzt den Fall, der Längst­le­ben­de hätte auch noch außereheliche Kin­der, wür­den die­se al­so ne­ben den ehe­li­chen Kin­dern Miterben werden.

 

Au­ßer­dem gibt es nun Prob­le­me bei der Um­schrei­bung von Bank­kon­ten oder der Be­rich­ti­gung des Grund­buchs. 

 

Die hin­ter­blie­be­nen Kin­der er­ben nämlich nun nicht auf­grund des Tes­ta­ments, sondern aufgrund Ge­set­zes. Sie müs­sen da­her nachweisen, dass sie die ein­zi­gen Kin­der des längst­le­ben­den El­tern­teils sind.  Dazu wird ein Erb­schein erforderlich werden, den man sich hät­te ersparen können, wenn das Tes­ta­ment vollständig gewesen wäre. Es ent­ste­hen al­so zu­sätz­li­che Kos­ten.

 

Im zwei­ten Fall ent­hält das Tes­ta­ment wiederum kei­ne Re­ge­lung, wer Erbe nach dem Tod des Längstlebenden werden soll. Der Längst­le­ben­de war sogar befugt,  das Tes­ta­ment einseitig abzuändern.  Der Längst­le­ben­de hätte also da­nach das gan­ze Ver­mö­gen tes­ta­men­ta­risch be­lie­big auch an nicht verwandte Personen oder Institutionen vererben können.

 

Au­ßer­dem enthält dieses Tes­ta­ment auch noch ei­nen Pflichtteilsentzug für den Fall, dass die Kin­der des Ehepaares nach dem Tod des  Erst­ver­ster­ben­den ihren Pflichtteil fordern würden.

 

Der Ent­zug des  Pflicht­teils ist ge­setz­lich an strenge Voraussetzungen ge­bun­den. Es muss be­grün­det werden, wa­rum ein oder mehrere Kin­der  sich so er­bun­wür­dig  ver­hal­ten ha­ben, dass so­gar ein Pflicht­teil­sent­zug ausnahmsweise ge­recht­fer­tigt ist.  Da­zu enthält das Testament kein Wort.

 

Die Kin­der haben das Testament mit dem Pflichtteilsentzug nach dem Tod des erst­ver­ster­ben­den El­tern­teils akzeptiert und auch keinen Pflichtteil verlangt. 

 

Auf die Pflicht­teils­klau­sel hätte sich der über­le­ben­de Ehegatte aber nicht berufen können.  Auf Ver­lan­gen ei­nes oder gar al­ler Kin­der hät­te er den Pflicht­teil aus­be­zah­len müs­sen.

 

Häu­fig führt dies zum Ver­kauf des Häus­chens, dass sich die El­tern müh­sam er­ar­beitet ha­ben.  Die­s ent­spricht si­cher­lich nicht dem Wil­len der Erb­las­ser.

 

Auch im zwei­ten Tes­ta­ment sind die Kin­der nach dem Tod des Längst­le­ben­den gesetzliche Erben ge­wor­den, weil das pri­vat­schrift­li­che Testament lückenhaft ist.

 

Fa­zit: Auch bei an­geb­lich ein­fa­chen pri­va­ten und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen sind Feh­ler im Tes­ta­ment aus Un­kennt­nis häufig vertreten. Das kann da­zu füh­ren, dass der Wil­le der test­ie­ren­den Per­so­nen unter Umständen nicht um­gesetzt wird oder so­gar das Gegen­teil davon ein­tritt.

 

Von ei­gen­hän­di­gen Formulierungen eines Testaments ohne rechtliche Be­ra­tung kann daher nur dringend abgeraten werden.   

 

Mit über 400 Pa­ra­gra­phen ist das Erb­recht kom­pli­ziert und für Lai­en auch nicht an­nä­hernd zu über­bli­cken. 

 

Feh­ler mit weit­rei­chen­den Fol­gen sind da­her fast vor­pro­gram­miert!

 

 

 

Warum die Ausübung des Widerrufsrechts nicht rechtsmißbräuchlich ist?

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

 

 

 

Er begründet dies wie folgt:

 

 

 

"Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

 

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

 

 

 

Wörtlich: "Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt."

 

 

 

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

 

 

 

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält,  hierüber zu entscheiden.

 

 

 

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

 

 

 

Wissen Sie, dass Sie bei Ihren Unternehmenskrediten die Bearbeitungsgebühren zurück fordern können?

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

 

 

 

Zum ers­ten Mal hat ein Ober­lan­des­ge­richt einem Un­ter­neh­mer ei­nen Anspruch auf Rück­for­de­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren im Rahmen eines Un­ter­neh­merdarlehens zugesprochen.

 

 

 

Der Klä­ger  betreibt die  Pro­jek­tent­wick­lung von Immobilien. Zum Er­werb diverser Im­mo­bi­lien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Dar­le­hen auf­ge­nom­men, für wel­ches ihm ei­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr in Hö­he von 18.500 € in Rechnung ge­stellt worden war.

 

 

 

Die be­klag­te Bank berief sich auf die Re­ge­lun­gen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

Der Klä­ger da­ge­gen vertrat die Auffassung, dass die Ver­ein­ba­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren in den AGB ge­gen § 307 Absatz 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main  hat dem Klä­ger Recht gegeben.

 

Da­zu hat das Ge­richt ausgeführt, dass auch bei einem Un­ter­neh­mer der Dar­le­hens­ge­ber mit der Darlehensgewährung keine sonstige rechtliche Leistung er­bringt, für die ei­ne zusätzliche Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangt werden könnte. Die Be­ar­bei­tung des Darlehensantrages,  Prü­fung der Bonität, Erfassung der Kundenwünsche und Kun­den­da­ten, Ver­trags­ge­sprä­che, das Er­ar­bei­ten eines Dar­le­hen­san­ge­bo­tes,  die Be­ra­tung des Kun­den und schließlich auch die  Be­reit­stel­lung der Dar­le­hens-mit­tel seien nicht ge­son­dert zu ver­gü­ten, son­dern erfolg­ten aus­schlie­ßlich im ei­ge­nen In­te­res­se der Bank.

 

 

 

Die Bank konn­te auch nicht darlegen, dass die Be­ar­bei­tungs­ge­bühr zwischen den Parteien "ver­han­delt" worden sei.  Das hät­te nach Auffassung des  Ober­lan­des­ge­richts zur Voraussetzung gehabt, dass die Bank bereit gewesen wäre, ih­re Vertragsklauseln zur Disposition zu stellen.

 

 

 

Die Klau­sel hat so­mit der In­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3, S. 1 BGB nicht stand­ge­hal­ten.

 

 

 

Das Ge­richt hat darauf abgestellt, dass durch die Re­ge­lung in den AGB der Bank  auch der un­ter­neh­me­risch tätige Dar­le­hens­neh­mer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Ver­ein­ba­rung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Re­ge­lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

 

Die von der Bank ent­fal­te­ten Tä­tig­kei­ten stellen vielmehr aus­schließ­lich solche dar, die Bank im eigenen Interesse er­bringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main hat auch der Ar­gu­men­ta­ti­on der Bank, es wür­de sich bei dem Be­ar­bei­tungs­ent­gelt um eine kontrollfreie Preishaupt­ab­re­de han­deln, ei­ne Absage erteilt.

 

 

 

Das Ge­richt hat ferner ausgeführt, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Klägers noch nicht verjährt gewesen ist, weil die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist gemäß §199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu laufen begonnen ha­be. Zu­vor sei kei­nem Dar­le­hens­neh­mer die Erhebung einer Rückforderungsklage  zumutbar ge­we­sen. Das OLG be­rief sich da­bei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 ‑ Az. XI ZR 348/13.

 

 

 

Dem Klä­ger wur­de au­ßer­dem ein An­spruch auf Nutzungsersatz zugebilligt, wel­che die Be­klag­te aus dem Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hatte. Dass die Bank aus mit von ihr ver­ein­nahm­ten Geld Nut­zun­gen zieht, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Ge­richt hat die Hö­he der Nutzungsentschädi-gung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba­sis­zins­satz festgestellt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zugelassen.

 

 

 

Da­mit  ist die Chan­ce von Unternehmern,  wel­che Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren bei Dar­le­hen zu un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken bezahlt ha­ben, auf Rück­for­de­rung erheblich gewachsen.

 

 

 

Nach­dem das Ge­richt den Eintritt der Ver­jäh­rung für An­sprü­che, die bis En­de 2011 entstanden sind, mit Ab­lauf des Jahres 2011 fest­ge­legt hat, sind al­le noch nicht rechts­hän­gig gemachten An­sprü­che bis ein­schließ­lich 2012 be­reits verjährt. An­sprü­che aus 2013 ver­jäh­ren  zum Jahresende 2016.

 

 

 

Be­ar­bei­tungs­ent­gel­te, die Un­ter­neh­mer ab 2014 ge­zahlt ha­ben, kön­nen noch im ganzen Jahr 2017 zu­rück­ver­langt werden.

 

 

 

 

 

Warum können Immobilienmaklerverträge unwirksam sein?

Auch Immobilienmakler müssen ihre Privatkunden auf das Widerrufsrecht hinweisen, wenn die Verträge außerhalb der Geschäftsräume oder per Telefon, Fax oder E-Mail geschlossen wurden. Fehlt es an der Widerrufsbelehrung, ist der Maklervertrag unwirksam. Der Makler hat keinen Vergütungsanspruch. 

Auch Besprechungstermine in Weinheim 

nach Absprache.

 

69469 Weinheim

Terminvereinbarung Tel. 06203-958290