Pflichtteil / Pflichtteilsergänzung

Enterbt? Ich prüfe für Sie, ob Sie einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

 

 

http://pflichtteil-nordbaden.blogspot.de

 

 

 

                                                                               Startseite

 

Lukrativer Widerruf von Lebensversicherung und Rentenversicherung

 

 

 

Lebensversicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits abgewickelte Verträge aus dieser Zeit.

 

 

Grund dafür sind Regelungen im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die der europäische Gerichtshof vor Jahren für unwirksam erklärt hat.

 

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die deutsche Rechtslage „richtlinienkonform“ dahingehend ausgelegt, dass die unwirksamen Paragrafen auf Lebensversicherungs- und Rentenversicherungverträge nicht anwendbar sind.

 

Es gilt demzufolge das ewige Widerrufsrecht.

 

 

 

Gründe für den Widerruf / den Rücktritt:

 

 

Die Versicherungsgesellschaften haben ihre Kunden

 

-          nicht über das Widerrufsrecht / das Rücktrittsrecht belehrt;

 

-          Die Belehrung ist inhaltlich falsch.

 

-          Die Hinweise für den Versicherungsnehmer auf sein Widerrufsrecht sind drucktechnisch nicht   deutlich in den Vertragsunterlagen hervorgehoben worden.

 

 

Diese Fehler haben zur Folge, dass der Versicherungsnehmer heute noch, selbst bei beendetem Vertrag von seinem Widerrufsrecht / später Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

 

 

Folgen:

 

 

Die Versicherungsgesellschaft hat folgende Beträge zurückzuerstatten:

 

 

-          Alle gezahlten Prämien,

 

-          alle Abschlusskosten,

 

-          alle Verwaltungskosten;

 

 

Die Sparanteile sind zu verzinsen in Höhe der jährlichen Ertragslage der Versicherungsgesellschaft.

 

 

Gegenzurechnen sind:

 

 

-          ausgezahlte Rückkaufswerte und Teilleistungen,

 

-          an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge,

 

-          Risikoanteile z.B. für Todesfallschutz und Berufsunfähigkeitsversicherung

 

 

 

Ergebnis:

 

 

Die Rückabwicklung durch Widerruf kann sich also lohnen. Sie ist in jedem Fall für den Versicherungsnehmer günstiger als die Kündigung des Vertrages.

 

Sofern Verträge in der Vergangenheit schon gekündigt und abgewickelt wurden,  kann auf diese Weise noch  ein Nachschlag erzielt werden.

 

 

Bei Verträgen mit langer Laufzeit können auf diese Weise ganz erhebliche Summen zustande kommen.

 

 

Wie immer ist jeder Versicherungsvertrag individuell zu prüfen!

 

 

 

Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen sollen ca. 60 % aller Lebens-  und Rentenversicherungen aus dieser Zeit fehlerhafte Belehrungen aufzeigen.

 

 

Besonders aufgefallen sind in dem Zusammenhang die Aachen Münchener Versicherung, Standard Life, Swiss Life, Nürnberger Versicherung, Allianz-Versicherung, Clerical Medical u.a.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind diese 2 fatalen Fehler auch in Ihrem Testament enthalten?

 

 

 

Nach­dem ich innerhalb kurzer Zeit 2 Tes­ta­men­te vorgelegt bekommen hat­te, in de­nen der glei­che Feh­ler gemacht wor­den war, soll die­ser Beitrag dazu dienen, das Be­wusst­sein für die Feh­le­ran­fäl­lig­keit von pri­va­ten Tes­ta­men­ten, die oh­ne anwaltliche Hil­fe erstellt werden, zu  schär­fen.

 

Ne­ben der gesetzlichen Erb­fol­ge gibt es bekanntlich die Mög­lich­keit individuelle Re­ge­lun­gen und Wün­sche durch ein Tes­ta­ment fest­zu­le­gen.

 

Die­ses Tes­ta­ment soll möglichst umfassend sein, um zu ge­währ­leis­ten, dass der tatsächliche Wil­le der Per­son / der Per­so­nen auch tatsächlich durchführbar ist.

 

Ein ge­mein­sa­mes Tes­ta­ment lässt sich nur von Ehe­gat­ten er­rich­ten.

 

 Häu­fig wird in diesen Fäl­len der über­le­ben­de Ehe­gat­te als Erbe des Vorverstorbenen ein­ge­setzt und die ge­mein­sa­men Kin­der als Er­ben des Längst­le­ben­den zu Erben vorgesehen.

 

In die­ser Grund­form liegt ein in sich schlüs­si­ges Testament vor, was im zwei­ten Erb­fall dann dazu führt, dass die Kin­der der Ehegatten Schlusserben des Längstlebenden wer­den und sich damit häu­fig die Einholung eines Erb­scheins er­übrigt.

 

In ei­nem Fall hat­ten die Ehegatten sich zwar ge­gen­sei­tig zu Al­lein­er­ben ein­ge­setzt, aber für den Tod des Längst­le­ben­den keine Erben bestimmt. 

 

An an­de­rer Stelle im Tes­ta­ment hatten sie zwar ihre beiden Kin­der einmal erwähnt. Ob die­se aber auch tes­ta­men­ta­ri­sche Erben werden sol­len, wenn der Längstlebende verstirbt, war nicht geregelt.  Das hat­te zur Fol­ge, dass hin­sicht­lich der Erbfolge des Längst­le­ben­den gar kein Testament exis­tiert, al­so die gesetzliche Erbfolge eingreift.

 

Ge­setzt den Fall, der Längst­le­ben­de hätte auch noch außereheliche Kin­der, wür­den die­se al­so ne­ben den ehe­li­chen Kin­dern Miterben werden.

 

Au­ßer­dem gibt es nun Prob­le­me bei der Um­schrei­bung von Bank­kon­ten oder der Be­rich­ti­gung des Grund­buchs. 

 

Die hin­ter­blie­be­nen Kin­der er­ben nämlich nun nicht auf­grund des Tes­ta­ments, sondern aufgrund Ge­set­zes. Sie müs­sen da­her nachweisen, dass sie die ein­zi­gen Kin­der des längst­le­ben­den El­tern­teils sind.  Dazu wird ein Erb­schein erforderlich werden, den man sich hät­te ersparen können, wenn das Tes­ta­ment vollständig gewesen wäre. Es ent­ste­hen al­so zu­sätz­li­che Kos­ten.

 

Im zwei­ten Fall ent­hält das Tes­ta­ment wiederum kei­ne Re­ge­lung, wer Erbe nach dem Tod des Längstlebenden werden soll. Der Längst­le­ben­de war sogar befugt,  das Tes­ta­ment einseitig abzuändern.  Der Längst­le­ben­de hätte also da­nach das gan­ze Ver­mö­gen tes­ta­men­ta­risch be­lie­big auch an nicht verwandte Personen oder Institutionen vererben können.

 

Au­ßer­dem enthält dieses Tes­ta­ment auch noch ei­nen Pflichtteilsentzug für den Fall, dass die Kin­der des Ehepaares nach dem Tod des  Erst­ver­ster­ben­den ihren Pflichtteil fordern würden.

 

Der Ent­zug des  Pflicht­teils ist ge­setz­lich an strenge Voraussetzungen ge­bun­den. Es muss be­grün­det werden, wa­rum ein oder mehrere Kin­der  sich so er­bun­wür­dig  ver­hal­ten ha­ben, dass so­gar ein Pflicht­teil­sent­zug ausnahmsweise ge­recht­fer­tigt ist.  Da­zu enthält das Testament kein Wort.

 

Die Kin­der haben das Testament mit dem Pflichtteilsentzug nach dem Tod des erst­ver­ster­ben­den El­tern­teils akzeptiert und auch keinen Pflichtteil verlangt. 

 

Auf die Pflicht­teils­klau­sel hätte sich der über­le­ben­de Ehegatte aber nicht berufen können.  Auf Ver­lan­gen ei­nes oder gar al­ler Kin­der hät­te er den Pflicht­teil aus­be­zah­len müs­sen.

 

Häu­fig führt dies zum Ver­kauf des Häus­chens, dass sich die El­tern müh­sam er­ar­beitet ha­ben.  Die­s ent­spricht si­cher­lich nicht dem Wil­len der Erb­las­ser.

 

Auch im zwei­ten Tes­ta­ment sind die Kin­der nach dem Tod des Längst­le­ben­den gesetzliche Erben ge­wor­den, weil das pri­vat­schrift­li­che Testament lückenhaft ist.

 

Fa­zit: Auch bei an­geb­lich ein­fa­chen pri­va­ten und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen sind Feh­ler im Tes­ta­ment aus Un­kennt­nis häufig vertreten. Das kann da­zu füh­ren, dass der Wil­le der test­ie­ren­den Per­so­nen unter Umständen nicht um­gesetzt wird oder so­gar das Gegen­teil davon ein­tritt.

 

Von ei­gen­hän­di­gen Formulierungen eines Testaments ohne rechtliche Be­ra­tung kann daher nur dringend abgeraten werden.   

 

Mit über 400 Pa­ra­gra­phen ist das Erb­recht kom­pli­ziert und für Lai­en auch nicht an­nä­hernd zu über­bli­cken. 

 

Feh­ler mit weit­rei­chen­den Fol­gen sind da­her fast vor­pro­gram­miert!

 

 

 

mehr lesen

Warum die Ausübung des Widerrufsrechts nicht rechtsmißbräuchlich ist?

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

 

 

 

Er begründet dies wie folgt:

 

 

 

"Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

 

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

 

 

 

Wörtlich: "Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt."

 

 

 

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

 

 

 

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält,  hierüber zu entscheiden.

 

 

 

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

 

 

 

Wissen Sie, dass Sie bei Ihren Unternehmenskrediten die Bearbeitungsgebühren zurück fordern können?

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

 

 

 

Zum ers­ten Mal hat ein Ober­lan­des­ge­richt einem Un­ter­neh­mer ei­nen Anspruch auf Rück­for­de­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren im Rahmen eines Un­ter­neh­merdarlehens zugesprochen.

 

 

 

Der Klä­ger  betreibt die  Pro­jek­tent­wick­lung von Immobilien. Zum Er­werb diverser Im­mo­bi­lien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Dar­le­hen auf­ge­nom­men, für wel­ches ihm ei­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr in Hö­he von 18.500 € in Rechnung ge­stellt worden war.

 

 

 

Die be­klag­te Bank berief sich auf die Re­ge­lun­gen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

Der Klä­ger da­ge­gen vertrat die Auffassung, dass die Ver­ein­ba­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren in den AGB ge­gen § 307 Absatz 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main  hat dem Klä­ger Recht gegeben.

 

Da­zu hat das Ge­richt ausgeführt, dass auch bei einem Un­ter­neh­mer der Dar­le­hens­ge­ber mit der Darlehensgewährung keine sonstige rechtliche Leistung er­bringt, für die ei­ne zusätzliche Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangt werden könnte. Die Be­ar­bei­tung des Darlehensantrages,  Prü­fung der Bonität, Erfassung der Kundenwünsche und Kun­den­da­ten, Ver­trags­ge­sprä­che, das Er­ar­bei­ten eines Dar­le­hen­san­ge­bo­tes,  die Be­ra­tung des Kun­den und schließlich auch die  Be­reit­stel­lung der Dar­le­hens-mit­tel seien nicht ge­son­dert zu ver­gü­ten, son­dern erfolg­ten aus­schlie­ßlich im ei­ge­nen In­te­res­se der Bank.

 

 

 

Die Bank konn­te auch nicht darlegen, dass die Be­ar­bei­tungs­ge­bühr zwischen den Parteien "ver­han­delt" worden sei.  Das hät­te nach Auffassung des  Ober­lan­des­ge­richts zur Voraussetzung gehabt, dass die Bank bereit gewesen wäre, ih­re Vertragsklauseln zur Disposition zu stellen.

 

 

 

Die Klau­sel hat so­mit der In­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3, S. 1 BGB nicht stand­ge­hal­ten.

 

 

 

Das Ge­richt hat darauf abgestellt, dass durch die Re­ge­lung in den AGB der Bank  auch der un­ter­neh­me­risch tätige Dar­le­hens­neh­mer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Ver­ein­ba­rung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Re­ge­lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

 

Die von der Bank ent­fal­te­ten Tä­tig­kei­ten stellen vielmehr aus­schließ­lich solche dar, die Bank im eigenen Interesse er­bringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main hat auch der Ar­gu­men­ta­ti­on der Bank, es wür­de sich bei dem Be­ar­bei­tungs­ent­gelt um eine kontrollfreie Preishaupt­ab­re­de han­deln, ei­ne Absage erteilt.

 

 

 

Das Ge­richt hat ferner ausgeführt, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Klägers noch nicht verjährt gewesen ist, weil die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist gemäß §199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu laufen begonnen ha­be. Zu­vor sei kei­nem Dar­le­hens­neh­mer die Erhebung einer Rückforderungsklage  zumutbar ge­we­sen. Das OLG be­rief sich da­bei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 ‑ Az. XI ZR 348/13.

 

 

 

Dem Klä­ger wur­de au­ßer­dem ein An­spruch auf Nutzungsersatz zugebilligt, wel­che die Be­klag­te aus dem Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hatte. Dass die Bank aus mit von ihr ver­ein­nahm­ten Geld Nut­zun­gen zieht, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Ge­richt hat die Hö­he der Nutzungsentschädi-gung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba­sis­zins­satz festgestellt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zugelassen.

 

 

 

Da­mit  ist die Chan­ce von Unternehmern,  wel­che Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren bei Dar­le­hen zu un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken bezahlt ha­ben, auf Rück­for­de­rung erheblich gewachsen.

 

 

 

Nach­dem das Ge­richt den Eintritt der Ver­jäh­rung für An­sprü­che, die bis En­de 2011 entstanden sind, mit Ab­lauf des Jahres 2011 fest­ge­legt hat, sind al­le noch nicht rechts­hän­gig gemachten An­sprü­che bis ein­schließ­lich 2012 be­reits verjährt. An­sprü­che aus 2013 ver­jäh­ren  zum Jahresende 2016.

 

 

 

Be­ar­bei­tungs­ent­gel­te, die Un­ter­neh­mer ab 2014 ge­zahlt ha­ben, kön­nen noch im ganzen Jahr 2017 zu­rück­ver­langt werden.

 

 

 

 

 

Warum können Immobilienmaklerverträge unwirksam sein?

Auch Immobilienmakler müssen ihre Privatkunden auf das Widerrufsrecht hinweisen, wenn die Verträge außerhalb der Geschäftsräume oder per Telefon, Fax oder E-Mail geschlossen wurden. Fehlt es an der Widerrufsbelehrung, ist der Maklervertrag unwirksam. Der Makler hat keinen Vergütungsanspruch. 

Petra Hildebrand-Blume

Rechtsanwaltskanzlei

Bahnhofstrasse 34

68526 Ladenburg


 

Tel. 06203-958290