Pflichtteil / Pflichtteilsergänzung

Enterbt? Ich prüfe für Sie, ob Sie einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

 

 

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Geschwister sind nicht zwingend erbberechtigt


Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es jedem Menschen freigestellt, über sein Vermögen zu Lebzeiten wie auch nach seinem Tod beliebig zu verfügen. Aus diesem Grunde gibt es neben der gesetzlichen Erbfolge auch die gewillkürte Erbeinsetzung in Form von Testamenten oder dem Abschluss von Erbverträgen.

Aus Gründen der familiären Bindungen hat der Gesetzgeber bestimmten Personen ein Pflichtteilsrecht eingeräumt. Geschwister gehören nicht zu dieser Personengruppe.

In einem aktuellen Mandat war der verwitwete Erblasser ohne Kinder verstorben. Er errichtete ein Testament, in dem er eine Familie zu Alleinerben einsetzte, mit denen er jahrzehntelang befreundet gewesen war und die sich in den letzten Jahren sehr um ihn gekümmert hatten.

Die Schwester des Verstorbenen versucht nun, über einen Rechtsanwalt gleichwohl vermeintliche Erbansprüche durchzusetzen. Dem Antrag meiner Mandanten auf Erteilung eines Erbscheins wurde mit merkwürdigen Argumenten entgegengetreten. Aus dem Auseinanderfallen vom Ort der Errichtung des Testaments einerseits und dem Ort des Wohnsitzes andererseits versuchte man die Unwirksamkeit zu begründen, was absoluter Unsinn ist.

Außerdem unterstellte man einem der testamentarischen Erben unlautere Einflussnahme . Die Gegenseite unterbreitete den Vorschlag, das Barvermögen der Schwester zu übereignen und übrige Vermögen den Testamentserben.  Für den Fall, das dem "Vorschlag" nicht Folge geleistet werden würde, drohte man sogar an, sich beim ehemaligen Arbeitgeber eines meiner Mandanten, einer Bank, zu beschweren.

Ich sehe in diesem "Vorschlag" den Versuch einer Erpressung! Dies habe ich der Gegenseite auch schriftlich mitgeteilt.

In einem neuen Schreiben wird nun das angeblich innige Verhältnis zwischen der Schwester einerseits und dem Verstorbenen andererseits beschworen und argumentiert, die Moral gebiete eine Beteiligung der Schwester am Nachlass.

Setzt man die in mehreren Schriftstücken der Gegenseite enthaltenen Informationen jedoch zusammen, steht schon aufgrund der Einlassung des Anwalts der Schwester fest, dass mindestens die letzten 20 Jahre zwischen den Geschwistern kein Kontakt bestanden hat und somit keineswegs von einem innigen Verhältnis ausgegangen werden kann.

Die Enttäuschung der Schwester mag menschlich nachvollziehbar sein. Sie wird sich aber damit abfinden müssen, dass dem Willen des Erblassers Rechnung zu tragen ist, der sich ganz bewusst gegen eine Beteiligung seiner Schwester an seinem Nachlass entschieden hatte. Die Gründe für diese Entscheidung werden rechtlich nicht hinterfragt. Es ist auch irrelevant, ob ein inniges Geschwisterverhältnis bestanden hatte oder nicht und wer ein eventuelles Zerwürfnis zwischen Geschwistern zu verantworten hatte.

Geschwister haben keinen Anspruch, nach dem Tod eines Bruders oder einer Schwester am Nachteil ganz oder teilweise beteiligt zu werden.

Der im Testament zum Ausdruck gebrachte Wille des Verstorbenen ist zu beachten und meines Erachtens gebietet es auch die Moral, dass die Schwester sich mit dieser Entscheidung abfindet!

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Grundstücksbewertung im Erbfall

Die Einholung eines Gutachtens zum Wert eines ererbten Grundstücks in Brandenburg hat sich doch rentiert. Der gemeine Wert liegt 6000 Euro unter dem vom Finanzamt ermittelten Grundstückwert. 

Tipp: wenn die Bewertung eines Grundstücks schwierig ist, ist es immer ratsam, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Bei Differenzen zwischen dem ermittelten Grundstückswert und dem gemeinen Wert wird immer der niedrigere Wert von beiden der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt. Im konkreten Fall sind das 1.800 Euro Steuerersparnis.

 

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12 Jahre Kampf um den Pflichtteil

Erbrechtsmandat nach sieben Jahren endlich abgeschlossen!

 

 

Im Jahre 2005 wurde mir ein Erbrechtsmandat erteilt. Der Tod des Verstorbenen lag damals schon fünf Jahre zurück und seit dieser Zeit dauerte auch schon die von der alleinigen Erbin angestrengte Nachlassverwaltung an.

Mein Mandant war damals noch minderjährig. Der Erblasser war sein Vater gewesen, der in einem Testament seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin und seinen Sohn als Pflichtteilsberechtigten eingesetzt hatte.

 

Zum Nachlass gehörten ein Wohnhaus auf einem Bauernhof, verschiedene Ländereien und etwas Wald. Es lagen Gutachten vor, die den Wert des Wohngebäudes und auch der Ländereien völlig überhöht angesetzt hatten. In der bäuerlichen Gegend in der Nähe von Kaiserslautern waren diese Werte am Markt bei weitem nicht zu erzielen. Das einzig nennenswerte Barvermögen bestand in einem Sparguthaben, welches für Steuerschulden an das Finanzamt vom Erblasser verpfändet worden war.

Der Bauernhof war seit langem aufgegeben worden. Das Wohnhaus war mit einem Wohnrecht und einer Reallast zu Gunsten der Großmutter belastet. Die Äcker und Wiesen waren verpachtet.

Nach langem Hin und her konnte in 2008 eine Einigung erzielt werden, wonach das Wohnhaus und das vom Nachlassverwalter inzwischen erwirtschaftete Bargeld als Abfindung auf den Pflichtteilsberechtigten übertragen werden sollte.

 

Die Hoffnung, dass sich der Fall nunmehr schleunigst abschließen lassen würde, erfüllte sich nicht. Die wegen der Minderjährigkeit notwendige Genehmigung des Familiengerichtes wurde verweigert. Es schloss sich ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken an. Die in dieser Zeit als Nachtrag zum Abfindungsvertrag vorgesehene Ablösung der Reallast gegen Bargeld veranlasste das Oberlandesgericht, die familienrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Die Umsetzung des Ganzen wurde weiter verhindert durch den Verkauf der Milchkontingente an der Milchbörse, welche nur zweimal im Jahr tagt, weil nach EU-Recht diese Kontingente nicht frei verkäuflich sind. Es gingen wiederum sechs Monate ins Land. Zu guter letzt fiel der Grundbuchbeamtin auf, dass die fraglichen Grundstücke noch in der Höferolle eingetragen waren, obwohl der Hof schon zu Lebzeiten des Vaters aufgegeben worden war. Demzufolge war der auf die Erbin ausgestellte Erbschein des Nachlassgerichtes unwirksam und musste durch einen Erbschein des Landwirtschaftsgerichtes ersetzt werden. Dieses war dann auch zuständig für die Löschung in der Höferolle. Allerdings tagt das Gericht nur sehr sporadisch. Ende Mai 2012,als 12 Jahre nach Ableben des Erblassers, wurde der Pflichtteilsberechtigte nunmehr im Grundbuch eingetragen.

Der junge Mann ist inzwischen volljährig.

Es bleibt zu hoffen, dass er sein Erbe wird genießen können.

 

 

 

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Petra Hildebrand-Blume

Rechtsanwaltskanzlei

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