Pflichtteil / Pflichtteilsergänzung

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Widerrufsrecht ist nicht rechtsmißbräuchlich

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

 

 

 

Er begründet dies wie folgt:

 

 

 

"Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

 

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

 

 

 

Wörtlich: "Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt."

 

 

 

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

 

 

 

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält,  hierüber zu entscheiden.

 

 

 

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

 

 

 

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

 

 

 

Zum ers­ten Mal hat ein Ober­lan­des­ge­richt einem Un­ter­neh­mer ei­nen Anspruch auf Rück­for­de­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren im Rahmen eines Un­ter­neh­merdarlehens zugesprochen.

 

 

 

Der Klä­ger  betreibt die  Pro­jek­tent­wick­lung von Immobilien. Zum Er­werb diverser Im­mo­bi­lien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Dar­le­hen auf­ge­nom­men, für wel­ches ihm ei­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr in Hö­he von 18.500 € in Rechnung ge­stellt worden war.

 

 

 

Die be­klag­te Bank berief sich auf die Re­ge­lun­gen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

Der Klä­ger da­ge­gen vertrat die Auffassung, dass die Ver­ein­ba­rung von Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren in den AGB ge­gen § 307 Absatz 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main  hat dem Klä­ger Recht gegeben.

 

Da­zu hat das Ge­richt ausgeführt, dass auch bei einem Un­ter­neh­mer der Dar­le­hens­ge­ber mit der Darlehensgewährung keine sonstige rechtliche Leistung er­bringt, für die ei­ne zusätzliche Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangt werden könnte. Die Be­ar­bei­tung des Darlehensantrages,  Prü­fung der Bonität, Erfassung der Kundenwünsche und Kun­den­da­ten, Ver­trags­ge­sprä­che, das Er­ar­bei­ten eines Dar­le­hen­san­ge­bo­tes,  die Be­ra­tung des Kun­den und schließlich auch die  Be­reit­stel­lung der Dar­le­hens-mit­tel seien nicht ge­son­dert zu ver­gü­ten, son­dern erfolg­ten aus­schlie­ßlich im ei­ge­nen In­te­res­se der Bank.

 

 

 

Die Bank konn­te auch nicht darlegen, dass die Be­ar­bei­tungs­ge­bühr zwischen den Parteien "ver­han­delt" worden sei.  Das hät­te nach Auffassung des  Ober­lan­des­ge­richts zur Voraussetzung gehabt, dass die Bank bereit gewesen wäre, ih­re Vertragsklauseln zur Disposition zu stellen.

 

 

 

Die Klau­sel hat so­mit der In­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3, S. 1 BGB nicht stand­ge­hal­ten.

 

 

 

Das Ge­richt hat darauf abgestellt, dass durch die Re­ge­lung in den AGB der Bank  auch der un­ter­neh­me­risch tätige Dar­le­hens­neh­mer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Ver­ein­ba­rung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Re­ge­lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

 

Die von der Bank ent­fal­te­ten Tä­tig­kei­ten stellen vielmehr aus­schließ­lich solche dar, die Bank im eigenen Interesse er­bringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

 

 

 

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main hat auch der Ar­gu­men­ta­ti­on der Bank, es wür­de sich bei dem Be­ar­bei­tungs­ent­gelt um eine kontrollfreie Preishaupt­ab­re­de han­deln, ei­ne Absage erteilt.

 

 

 

Das Ge­richt hat ferner ausgeführt, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Klägers noch nicht verjährt gewesen ist, weil die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist gemäß §199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu laufen begonnen ha­be. Zu­vor sei kei­nem Dar­le­hens­neh­mer die Erhebung einer Rückforderungsklage  zumutbar ge­we­sen. Das OLG be­rief sich da­bei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 ‑ Az. XI ZR 348/13.

 

 

 

Dem Klä­ger wur­de au­ßer­dem ein An­spruch auf Nutzungsersatz zugebilligt, wel­che die Be­klag­te aus dem Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hatte. Dass die Bank aus mit von ihr ver­ein­nahm­ten Geld Nut­zun­gen zieht, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Ge­richt hat die Hö­he der Nutzungsentschädi-gung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba­sis­zins­satz festgestellt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zugelassen.

 

 

 

Da­mit  ist die Chan­ce von Unternehmern,  wel­che Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren bei Dar­le­hen zu un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken bezahlt ha­ben, auf Rück­for­de­rung erheblich gewachsen.

 

 

 

Nach­dem das Ge­richt den Eintritt der Ver­jäh­rung für An­sprü­che, die bis En­de 2011 entstanden sind, mit Ab­lauf des Jahres 2011 fest­ge­legt hat, sind al­le noch nicht rechts­hän­gig gemachten An­sprü­che bis ein­schließ­lich 2012 be­reits verjährt. An­sprü­che aus 2013 ver­jäh­ren  zum Jahresende 2016.

 

 

 

Be­ar­bei­tungs­ent­gel­te, die Un­ter­neh­mer ab 2014 ge­zahlt ha­ben, kön­nen noch im ganzen Jahr 2017 zu­rück­ver­langt werden.

 

 

 

 

 

Das Ge­schäft mit der Einsamkeit

 

 

 

 

Er­neut hatte ich Ge­le­gen­heit, ge­gen eine Part­ner­ver­mitt­lung aus Han­no­ver vor­zu­ge­hen. Die­se Part­ner­ver­mitt­lung inseriert bun­des­weit  in lo­ka­len An­zei­gen­blät­tern. Die An­zei­gen erwecken beim ju­ris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Leser den Eindruck, dass da­rin Mensch­en aus Fleisch und Blut für sich selbst nach ei­nem Part­ner oder Part­ne­rin zwecks Freizeitgestaltung oder mehr suchen.

 

 

 

Es han­delt sich hier­bei um das Unternehmen PV-Netz­werk GmbH, wel­ches vor­mals un­ter dem Na­men "Freund­schafts­ser­vi­ce und Freund­schaftsver­mitt­lung GmbH" ak­tiv war. Den An­ru­fern wird suggeriert, dass die in der An­non­ce geschilderte Person tatsächlich exis­tiert,  ein Kon­takt mit ihr aber erst nach ei­nem persönlichen Besuch einer Mit­tels­per­son zum Zwe­cke "der Eig­nung des An­ru­fers" zu­stan­de kommen kann. Die Tat­sa­che, dass die Te­le­fon­num­mer zu ei­ner Partnervermittlung gehört, wird den An­ru­fern nicht offengelegt.

 

 

 

In der Fol­ge kommt es dann zu ei­nem häus­li­chen Besuch, bei dem über die an­geb­lich existierende Person ‑ die in der Folgezeit nie prä­sen­tiert wird ‑ aus­führ­lich gesprochen wird.

 

 

 

Da­bei wird der Eindruck vermittelt, dass der An­ru­fer und die angeblich in­se­ri­erende Per­son optimal zu­sam­men­pas­sen. Nur, falls es mit den bei­den dann doch nicht klap­pen sollte, wird ein Ver­trags­for­mu­lar zur Unterschrift vorgelegt, in wel­chem sich der Part­ner­ su­chen­de In­te­res­sent zur Zah­lung von in aller Re­gel hohen vierstelligen Be­trä­gen für zwi­schen drei und sechs Part­ner­vor­schlä­gen ­ver­pflich­tet. Kon­kre­te Vorgaben, wie die Part­ner­ver­mitt­lung geeignete Per­so­nen für den In­te­res­sent fin­den soll, ent­hält der Ver­trag nicht.

 

 

 

In der Fol­ge er­hält der An­ru­fer Part­ner­vor­schlä­ge, die we­nig bis kei­ne Ähn­lich­keit mit sei­nen Vor­stel­lun­gen und Wün­schen oder dem Lock­vo­gel­an­ge­bot ha­ben.

 

 

 

Das Amts­ge­richt Leer hat im Ur­teil vom 29.05.2017 die Kla­ge meines Mandanten auf Rück­for­de­rung sei­ner geleisteten Zah­lun­gen statt­ge­ge­ben und ausgeführt:

 

 

 

Zi­tat:

 

 

 

„Nach wel­chen Kriterien die Partnervorschläge zu erstellen sind, lässt sich dem Vertrag hingegen nicht entnehmen. In dem vorliegenden Vertrag ist auch nicht geregelt, wie ein Partnervorschlag der Beklagten zu Stande kommt und ob / wie sich die Beklagte dabei an den Vorstellungen des Klägers zu orientieren hat.  Es ist aus dem Ver­trag nicht einmal ersichtlich, ob der Kläger seine konkreten Wünsche und Vorstellungen äußern darf und diese für die Vorschläge der Beklagten maßgeblich sein werden.  Es ist le­dig­lich der Aufstellung " Zu­sam­men­set­zung der Gesamtvergütung“ zu entnehmen, dass die Erstellung einer "Part­ne­ra­na­ly­se“ zu vergüten ist, ohne dass Ausführungen dazu erfolgen, was darunter zu verstehen wä­re und wie diese zustandekommt. Und selbst, wenn dies oh­ne gesonderte vertragliche Regelung durch die Parteien im Beratungsgespräch vor / bei Vertragsschluss erfolgt, in dem ein "Part­ner­wunsch­bo­gen" aus­ge­füllt wird, ist al­lein aus dem sehr kurz gehalten Vertragstext nicht ersichtlich, dass ge­äu­ßer­te Wünsche überhaupt Berücksichtigung bei der Erstellung des Partnervorschlages finden müssten. Der Klä­ger ist damit nicht in die La­ge ver­setzt worden, potentielle Er­folgs­chan­cen einzuschätzen.

 

 

 

Auch findet sich im Vertrag kei­ne Regelung dazu, ob der Kläger Vorschläge beanstanden oder gar ablehnen kann. Da der Ver­trag keinerlei Kriterium für die Vermittlung vorsieht, ermöglicht der Vertrag der Beklagten theoretisch jegliche Partner als vertragsgerecht vorzuschlagen, selbst wenn kein Kriterium des "Part­ner­wunsch­bo­gens" erfüllt sein sollte.  Das be­deu­tet, dass der Kläger der Beklagten bei der Unterbreitung von Part­ner­vor­schlä­gen quasi auf „Gedeih und Ver­derb" aus­ge­lie­fert ist und keinerlei überprüfbaren Mitwirkungsrechte hat." Zitatende

 

 

 

Das Ge­richt hat der Kla­ge mei­nes Man­dan­ten we­gen groben Miss­ver­hält­nis­ses zwischen Leistung und Ge­gen­leis­tung so­wie we­gen Sit­ten­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts und da­mit ver­bun­de­ner Nichtigkeit stattgegeben.

 

 

 

Die da­ge­gen eingelegte Be­ru­fung der Par­tner­ver­mitt­lung hat das Landgericht Aurich mit Be­schluss vom 07.09.2017 we­gen "of­fen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit" zu­rück­ge­wie­sen.

 

 

 

Das Ur­teil des Amts­ge­rich­tes ist somit rechtskräftig.

 

 

 

Der von der Part­ner­ver­mitt­lung er­wähn­te Part­ner­schaftswunsch­bo­gen war  be­zeich­nen­der­wei­se von der Be­klag­ten im Pro­zess nicht vor­ge­legt wor­den.  Auch der Part­ner su­chen­de Interes­sent er­hält die­sen "Wunsch­bo­gen" nie.

 

 

 

In­te­res­sant in dem Zusammenhang ist auch die Ent­schei­dung des Landgerichts Hannover vom 27.09.2016. In die­sem Ver­fah­ren wurde der PV-Netz­werk GmbH  un­ter­sagt, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr mit Ver­brau­chern im Zusammenhang mit Ab­schlüs­sen von Part­ner­ver­mitt­lungsver­trägen au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me  eine Er­klä­rung zu verwenden, 

 

 

 

in wel­cher von Part­ner suchenden In­te­res­senten der Verzicht auf das Wi­der­rufs­recht  er­klärt und das sofortigem Tä­tig­wer­den verlangt wird.

 

 

 

Das Ge­richt führte aus, dass die Zu­sam­men­ar­beit auf mehrere Monate (im konkreten Fall sechs Monate) an­ge­legt ge­we­sen sei und des­halb in diesem Fall der Verzicht auf das Widerrufsrecht gemäß § 361 Abs. 2 BGB vom Ge­setz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen ist.

 

 

 

Die Chan­ce, dass Ge­schä­dig­te der  PV-Netz­werk GmbH (auch un­ter ihrem früheren Na­men Freundschaftsservice und Freundschaftsvermittlung GmbH) ihr Geld mit Er­folg voll­stän­dig zu­rück­for­dern können, ist so­mit sehr groß. Scham ist da­bei völ­lig un­an­ge­bracht.

 

 

 

Das muss man den Leu­ten doch sagen!

 

 

 

 

Vor ein  paar Ta­gen  musste ich ei­ner über 80 Jahre alten Da­me erklären, dass  sie nach dem Tod des Soh­nes nicht nur des­sen geringes Ver­mö­gen, sondern auch des­sen Verbindlichkeiten geerbt hatte. Das Er­be hat­te sie be­reits an­ge­nom­men.  Sie hat­te selbst- ver­ständ­lich auch die Kos­ten der Beerdigung getragen.  Dass sich Schul­den eben­falls ver­er­ben, das war ihr nicht bekannt. Sie konn­te gar nicht verstehen, wa­rum die Gel­der, die sie schon aus ei­ge­nem Ver­mö­gen für die Be­er­di­gung und Grab­an­la­ge bezahlt hat­te, in dem Zusammenhang keine Rolle spielen.

 

 

 

Mei­nem Hin­weis, sie könne noch Nach­las­sin­sol­venz be­an­tra­gen, müsse dann aber die ge­rin­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de herausgeben, woll­te sie dann doch nicht folgen.  Zu vie­le Er­in­ne­run­gen waren mit diesen Gegenständen verbunden.

 

 

 

 Ihr Satz zum Ab­schied lautete: "Das muss man den Leu­ten doch sagen!"

 

 

 

Ju­ris­ten ge­hen all­zu oft ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die Be­völ­ke­rung  ih­re Rechte schon kennen wird. Das ist lei­der ganz und gar nicht der Fall.

 

 

 

Bes­ser wäre es, wenn Be­hör­den, hier z.B. das Nachlassgericht, ei­ne Seite mit All­ge­mei­nen Hin­wei­sen verfassen und den Er­ben mit an die Hand geben würde. Noch bes­ser wäre es, wenn es in Deutsch­land ein  Schul­pflicht­fach "Rechts­kun­deun­ter­richt" geben würde.

 

 

 

Für die al­te Da­me kä­me dies na­tür­li­ch zu spät. In ei­ner immer kom­ple­xer wer­den­den Welt scheint es mir per­sön­lich an­ge­bracht, jun­ge Men­schen auch in die­ser Hin­sicht für das Leben fit zu ma­chen.

 

 

 

Petra Hildebrand-Blume

Rechtsanwaltskanzlei

Bahnhofstrasse 34

68526 Ladenburg


 

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