Widerruf von Verträgen: Darlehen, Renten- u. Lebensversicherungen, Leasingverträgen

 

 

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Klagen lohnt sich auch in 2022! - Dieselbetrug bei Audi und VW

Die Natur geht uns alle an!

 

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Mercedes Bank AG -Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen

Zwischen 2015 bis  2020 hat insbesondere die Mercedes Bank AG ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß und zum Teil unrichtig über das Widerrufsrecht belehrt.

 

Das hat zur Folge, dass das 2-wöchige Widderufsrecht für Verbraucher nicht zu laufen begonnen hat. Diese können also noch nach Jahren, zum Teil sogar nachdem der Kredit zurück bezahlt wurde, noch vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.

 

Der Europäische Gerichtshof hat viele der unzureichenden Klauseln als gesetzeswidrig beurteilt und den Banken auch das Recht abgesprochen, sich auf angeblichen Rechtsmißbrauch der Darlehensnehmer zu berufen.

 

Mit dem Widerruf sind auch Kaufverträge rückabzuwickeln. Das kann dazu verwendet werden, Abgasmanipulierte Fahrezeuge loszuwerden oder teure Kredite durch billigere abzulösen.

 

Die Verbraucherkreditrichtlinie schützt die Verbraucher, nicht die Banken.

 

Auch der Bundesgerichtshof hat sich der Meinung des EUGH angeschlossen.

 

Die Einzelheiten sind schwierig zu beurteilen.

 

Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.

Über Ihre Möglichkeiten berate ich Sie gern! Ich hole Ihnen ihr Geld zurück.

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Pfälzisches OLG erläßt Beweisbeschluss gegen Daimler AG

Entwicklung beim GLK - OLG Zweibrücken erlässt Beweisbeschluss

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Strafbefehle gegen Daimler Mitarbeiter

Mercedes-Stern Bild von haretmut Fuchs, pixabay.com

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Jahren gegen Mitarbeiter des Daimler-Konzerns. Der Vorwurf lautet, unzulässige Abschalteinrichtungen in Daimler PKW  eingebau und damit den Betrugstatbestand verwirklicht zu haben.

In zivilrechtlichen Verfahren bestreitet die Daimler AG gebetsmühlenhaft, unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, den Käufern sei kein Schaden entstanden und es fehle am Tatbestand des sittenwidrigen Verhaltens.

Insbesondere seien die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnungen so komplex, dass die Auslegung durch Daimler  „vertretbar"  gewesen sei.

Abgesehen davon, dass ein Weltkonzern wie Daimler sich gefälligst über die Rechtslage in allen Einzelheiten und mit allen Risiken zu informieren hat: Daimler wird inzwischen nicht nur eine Abgasmanipulation vorgeworfen, sondern mehrere.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun, wie sich aus Pressemitteilungen vom 24./25.07.2021 ergibt, gegen drei Mitarbeiter Strafbefehle beantragt.  Bei einem weiteren Sachbearbeiter sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Gegen weitere vier Mitarbeiter wird noch ermittelt.

Bei den drei betroffenen Mitarbeitern handelt es sich um mindestens einen Mitarbeiter aus dem unteren Führungsbereich des Unternehmens sowie um zwei Sachbearbeiter ohne Personalverantwortung.

Das lässt den Schluss zu, dass mehrere Abteilungen die  Entscheidung zum Einbau von Abgasmanipulationen getroffen und verwirklicht haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Personen  die Strafbefehle akzeptieren. Wenn nicht, wird es zu pressewirksamen und vor allem öffentlichen  Strafverfahren  kommen.

Mit der strafrechtlichen Entwicklung haben sich die Chancen von geschädigten Daimler-Kunden erneut verbessert.
 
Für strafbares Verhalten hat die Daimler AG nämlich einzustehen. Einen Entlastungsbeweis hat die Daimler AG bisher in keinem Gerichtsverfahren angetreten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend!

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