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Strafbefehle gegen Daimler Mitarbeiter

Mercedes-Stern Bild von haretmut Fuchs, pixabay.com

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Jahren gegen Mitarbeiter des Daimler-Konzerns. Der Vorwurf lautet, unzulässige Abschalteinrichtungen in Daimler PKW  eingebau und damit den Betrugstatbestand verwirklicht zu haben.

In zivilrechtlichen Verfahren bestreitet die Daimler AG gebetsmühlenhaft, unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, den Käufern sei kein Schaden entstanden und es fehle am Tatbestand des sittenwidrigen Verhaltens.

Insbesondere seien die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnungen so komplex, dass die Auslegung durch Daimler  „vertretbar"  gewesen sei.

Abgesehen davon, dass ein Weltkonzern wie Daimler sich gefälligst über die Rechtslage in allen Einzelheiten und mit allen Risiken zu informieren hat: Daimler wird inzwischen nicht nur eine Abgasmanipulation vorgeworfen, sondern mehrere.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun, wie sich aus Pressemitteilungen vom 24./25.07.2021 ergibt, gegen drei Mitarbeiter Strafbefehle beantragt.  Bei einem weiteren Sachbearbeiter sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Gegen weitere vier Mitarbeiter wird noch ermittelt.

Bei den drei betroffenen Mitarbeitern handelt es sich um mindestens einen Mitarbeiter aus dem unteren Führungsbereich des Unternehmens sowie um zwei Sachbearbeiter ohne Personalverantwortung.

Das lässt den Schluss zu, dass mehrere Abteilungen die  Entscheidung zum Einbau von Abgasmanipulationen getroffen und verwirklicht haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Personen  die Strafbefehle akzeptieren. Wenn nicht, wird es zu pressewirksamen und vor allem öffentlichen  Strafverfahren  kommen.

Mit der strafrechtlichen Entwicklung haben sich die Chancen von geschädigten Daimler-Kunden erneut verbessert.
 
Für strafbares Verhalten hat die Daimler AG nämlich einzustehen. Einen Entlastungsbeweis hat die Daimler AG bisher in keinem Gerichtsverfahren angetreten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend!

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Landgericht Mannheim verurteilt VW

Neues Urteil des Landgerichts Mannheim gegen VW. Der Käufer eines VW Passat hatte geklagt

 

- auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

- und Rückzahlung des Kaufpreises

- unter Abzug einer bereits berechneten Nutzungsentschädigung geklagt, ferner

- auf Zahlung von Deliktszinsen aus dem Rückerstattungsbetrag seit dem Tag der Kaufpreiszahlung.

 

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug.

 

Das Gericht hat ausgeführt, dass Ansprüche des Klägers nicht verjährt sind, weil im Jahr 2015 die Beklagte nicht zur Aufhellung des Dieselskandal beigetragen habe und demzufolge der geschädigte Kunde keinerlei gesicherten Erkenntnisse über Möglichkeiten einer Schadensersatzklage gewinnen konnte.

Das Landgericht Mannheim hat ferner ausgeführt, dass  leitendes Personal von der zielgerichteten Abgasmanipulation gewusst haben muss und dies auch gebilligt hat, andernfalls ein erheblicher Verstoß gegen Compliance-Vorschriften anzunehmen wäre. VW habe als Beklagte  in diesem Zusammenhang eine sekundäre Darlegungslast, weil der geschädigte Kunde außerhalb des Geschehens bei Volkswagen steht.

 

Einschließlich Zinsen per Stand heute erhält der Kläger über 15.000 € zurück, was knapp die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises ist. Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.5.2020 bereits auf die Argumente des BGH in dessen Urteil vom 25. Mai 2020 gestützt.

 

Es bleibt abzuwarten, was die Beklagte nunmehr tun wird.

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